Rheinische Post: Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an
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parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung zu den Versäumnissen
und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel angekündigt. "Wir reichen diese
Woche zunächst eine umfangreiche Anfrage ein", sagte
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir wollen von
der Bundesregierung genau erfahren, wie es trotz des expliziten
Wissens um die Probleme und das Eskalationspotential zu diesen
Fehlplanungen der politisch Verantwortlichen im Bund kommen konnte",
sagte von Notz. "Wir wollen auch wissen, warum Journalisten vom BKA
offenbar seit Jahren bei wichtigen Ereignissen beschattet werden und
ob über sie Dossiers geführt werden", sagte der Grünen-Politiker.
"Wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten bekommen, ziehen wir
die Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses in
Erwägung", sagte der Grünen-Politiker. Die Aufarbeitung des
G20-Desasters müsse auch auf Bundesebene noch in dieser
Legislaturperiode beginnen. "Das darf man jetzt nicht einfach
aussitzen als große Koalition", sagte von Notz.
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Datum: 13.07.2017 - 14:55 Uhr
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