Rheinische Post: Kommentar: Konsolidiert wird nicht, warum auch?
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geben? Und kann er das, was wir uns von ihm wünschen, auch
kostengünstiger liefern? Die großen Parteien geben auf die erste
Frage im Ansatz unterschiedliche Antworten, auf die zweite geben sie
leider gar keine. Angesichts gut laufender Einnahmen schert sich bei
Union und SPD niemand darum, ob und wie der Staat besser wirtschaften
könnte. Konsolidiert wird nicht, warum auch? Was die Koalition
verteilen wollte, konnte sie locker bezahlen. Unterlassene
Haushaltskonsolidierung kann sich aber später noch rächen. Wenn sich
herausstellt, dass die aus demografischen Gründen bald ansteigende
Last an Steuern und Abgaben zu schwer geworden ist für die, die sie
ab dem Jahr 2020 schultern müssen. Bei der Antwort auf die erste
Frage haben die Wähler immerhin den Hauch einer Alternative: Die
Union verspricht geringfügige Entlastungen für alle, die
Sozialdemokraten ausschließlich für die "arbeitende Mitte" mit bis zu
60.000 Euro Jahreseinkommen. Gemeinsam ist beiden Konzepten, dass
jede Entlastung so gering sein wird, dass sie der Bürger kaum spüren
dürfte.
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Datum: 18.07.2017 - 20:55 Uhr
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