Straubinger Tagblatt: Heftiger Denkzettel für Erdogan
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Deutschland und anderen Nato-Partnern, nicht um Rechtsstaatlichkeit
und schon gar nicht um Menschenrechte. Mit dieser Haltung kann
definitiv kein Weg in die Europäische Union führen. Darum gilt: Aus
Brüssel sollten - wie es der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert -
auch keine Mittel mehr zur Vorbereitung eines Beitritts nach Ankara
fließen. Vielleicht kommt Erdogan einigermaßen zur Besinnung, wenn
ihm die Geldströme gekappt werden. Momentan aber nimmt die paranoide
Logik des Staatschefs, wonach jeder missliebige Aktivist oder
Journalist gleich zum Terroristen wird, immer dramatischere Formen
an. Die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner hat
Gabriel nun so erregt, dass er wegen der kritischen Lage seinen
Urlaub abbrach, um mit türkischen Vertretern Klartext zu reden. "Die
Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind
offensichtlich an den Haaren herbeigezogen", wie es ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes ausdrückt. Die bisherige Strategie der
Bundesregierung, möglichst auf Deeskalation gegenüber Ankara zu
setzen, fruchtet nicht. Erdogan dreht die Konfliktspirale Mal um Mal
weiter: Kanzlerin Merkel musste sich Nazi-Vorwürfe gefallen lassen,
noch immer sitzt der Journalist Deniz Yücel in Haft,
Bundestagsabgeordneten wird ständig der Besuch von Bundeswehrsoldaten
verwehrt und jetzt müssen auch Menschenrechtsaktivisten fürchten,
festgesetzt zu werden. Wie soll das noch enden? Hoffentlich mit einem
heftigen Denkzettel für Erdogan.
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Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
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Datum: 19.07.2017 - 19:00 Uhr
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