Lausitzer Rundschau: Bewährungsprobe fast bestanden

Zum NSU-Prozess und seinen Konsequenzen

(ots) - Auch wenn die Plädoyers noch einmal verschoben
wurden, der NSU-Prozess geht langsam aber sicher in die Schlussrunde.
Viele Nerven hat das Verfahren gekostet, am Mittwoch hat sich das
erneut gezeigt. Es war eine Qual für die Angehörigen der Mordopfer.
Denn die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat außer ein paar dünnen und
reinwaschenden Erklärungen nichts Erhellendes zu den Hintergründen
der Mordserie beigetragen. Warum zum Beispiel wer Opfer wurde, und
welche Unterstützung das Terror-Trio von wem erhielt. Die Angehörigen
werden am Ende, wenn im Herbst das Urteil gesprochen wird, mit vielen
Ungewissheiten weiterleben müssen. Ganz zu schweigen davon, dass sie
womöglich enttäuscht sein werden von den gegen Zschäpe und ihre
Mitangeklagten verhängten Strafen. Schließlich handelt es sich um
einen reinen Indizienprozess. Aber das bleibt abzuwarten.
Nichtsdestotrotz, bei aller quälenden Länge hat der Prozess in den
vergangenen vier Jahren belegt: Der Rechtsstaat wehrt sich sehr
akribisch gegen seine Feinde - und auch gegen die Feinde der
Menschen, die in diesem Land wohnen und zu Deutschland gehören. Denn
der NSU hat augenscheinlich wahllos Mitbürger ermordet, die
integriert waren. Nur weil sie einen Migrationshintergrund hatten.
Beim Nagelbombenanschlag in Köln hätte es auch jeden anderen treffen
können. Insofern sind die NSU-Taten auch ein Anschlag auf die
Gesellschaft und ihr Zusammenleben insgesamt gewesen. Das Gericht hat
daher gut daran getan, trotz der vielen Tricks der Anwälte und trotz
des Zerwürfnisses innerhalb der Verteidigung von Beate Zschäpe nicht
den Eindruck aufkommen zu lassen, die Dimension der Taten nicht ernst
zu nehmen. Oder um es so zu sagen: Nach all den Fehlern, die
behördlicherseits zuvor rund um den NSU und ihr jahrelanges Agieren
und Leben im Untergrund gemacht worden sind, hat die Justiz gezeigt,


dass sich der Staat dann doch nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Dieser Prozess war eine Bewährungsprobe. Im Großen und Ganzen ist sie
bestanden worden. Eine indirekte Erkenntnis ist, dass der
Rechtsterrorismus in Deutschland auch weiterhin einen Nährboden hat
und Terrororganisationen wie der NSU sich durchaus wieder bilden
können. Wer am vergangenen Wochenende nach Thüringen geschaut hat, wo
rund 6000 Rechte zu einem Neonazi-Rockkonzert zusammenkamen, der kann
erahnen, wie groß diese Gefahr ist. Dass sie besteht, sagen alle
Kenner der Szene. Das haben neben vielen anderen verstörenden
Erkenntnissen auch die diversen Untersuchungsausschüsse in den
Ländern und im Bund ergeben. Ohne Unterstützer hätte der NSU nicht
morden können. Der Prozess hat dieses Netzwerk freilich nicht
wesentlich aufdecken können. Die Behörden müssen deshalb umso mehr
gewarnt sein und wachsam bleiben. Das ist ihre Lehre aus dem
Verfahren. Keinesfalls darf sich das große Versagen der Ermittler auf
allen Ebenen, das es ja rund um die Morde des NSU gegeben hat,
wiederholen. Auch wenn der Prozess jetzt absehbar in wenigen Monaten
endet, erledigt hat sich das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland
wohl noch lange nicht.



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Datum: 19.07.2017 - 21:31 Uhr
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