Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei
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verschärften Reisehinweise [1] und die längst überfällige, klare
Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers
Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung
dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige
Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin
raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich nicht von
Präsident Recep Tayyip Erdogan provozieren zu lassen und auf
wahlkampftaktische Entscheidungen zu verzichten. Bereits seit 2014
warnt die Piratenpartei Deutschland die Außenpolitiker der
Regierungsparteien vor der fortschreitenden Radikalisierung und
Entdemokratisierung in der Türkei durch Erdogan und seine AKP. [2]
[3] [4] [5]
Die jetzige Ausweitung der Reisehinweise für alle deutschen Bürger
ist nur die nächste Stufe in der stetigen Eskalation der Dauerkrise
mit dem Land unter der Herrschaft Erdogans.
Die Liste der Provokationen ist lang
Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten
Journalisten weltweit. Präsident Erdogan baut derzeit starken Druck
gegenüber Deutschland auf, indem er mehrere deutsche Staatsbürger -
darunter den bekannten Journalisten Deniz Yücel [6] und den
Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner [7] - als Geiseln genommen
hat. Die Piratenpartei Deutschland weist die Bundesregierung darauf
hin, dass deutsche Soldaten in Incirlik und Konya ebenfalls als
Geiseln genommen werden könnten. Dadurch besteht die Gefahr einer
weiteren Verschärfung der Situation.
Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei
Deutschland und Listenkandidat Platz 7 der Piratenpartei Hessen für
die Bundestagswahl, sagt dazu: "Die Bundesregierung und das
Auswärtige Amt stehen in der Verantwortung und Pflicht, für die
Türkei eine deutliche Reisewarnung auszusprechen und mithilfe
diplomatischer Beziehungen noch größeren Druck auf Erdogan auszuüben.
Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Verhandlungen
zwischen Türkei und EU. Wir deutschen Piraten haben mit der Korsan
Parti [7] eine Bruderpartei, die von der Einschränkung der
demokratischen Freiheiten und Grundrechte direkt betroffen ist. Die
Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der
deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten
freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei."
Quellen:
[1] Auswärtiges Amt: Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise,
http://ots.de/GefUS
[2] Piratenpartei: Gewalt gegen Zensurgegner in der Türkei,
http://ots.de/EkOvR
[3] Piratenpartei: Türkei: Erdogan und die Angst vor Transparenz,
http://ots.de/CJipc
[4] Piratenpartei: Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen
Folgen, http://ots.de/eKYsK
[5] Piratenpartei: Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei
müssen abgebrochen werden, http://ots.de/Hedjl
[6] Deniz Yücel: https://de.wikipedia.org/wiki/Deniz_Y%C3%BCcel
[7] Peter Steudtner: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Steudtner
[8] Korsan Parti (Piratenpartei Türkei): https://korsanparti.com/
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Datum: 21.07.2017 - 10:10 Uhr
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