neues deutschland: Warschau ist weit - Kommentar zu den Protesten in Polen gegen die Justizgesetze
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nur mit Kerzen bewaffnete Verteidiger des Rechtsstaatsprinzips der
Gewaltenteilung, beeindrucken. Sie sollten aber nicht täuschen: Die
Demonstranten sind noch keine kritische Masse für die regierende PiS.
Und sie werden den Totalumbau der Justiz nicht stoppen.
Die Bilder zeigen auch einen immer offener zutage tretenden
Zentrum-Peripherie-Konflikt, wie er nicht nur in Polen zu beobachten
ist. Es gibt große Demonstrationen in den wirtschaftlich und
kulturell prosperierenden Zentren: Warschau, Kraków, Poznan. Es gibt
solche Bilder nicht aus Kleinstädten oder gar vom Land. Die PiS ist
eine Partei der Peripherie, die Liberalität großer Städte ist ihr
traditionell suspekt. Denn wahr ist auch: Kleinere Städte und Dörfer
wurden nach 1989 in Polen abgehängt. Ein Sinnbild hierfür mag das
radikal geschrumpfte polnische Eisenbahnnetz sein: Die großen Städte
sind verbunden, stillgelegte Strecken in der Fläche verrotten. Und so
ist nicht nur der Weg in die Städte für viele länger und mühsamer
geworden, auch der kulturelle und geistige Abstand wuchs. Warszawa
jest daleko - Warschau ist weit. Und Gewaltenteilung nur ein
abstraktes Prinzip.
Alle Polen haben viel zu verlieren. Aber viele haben die Freiheit,
für die in Städten demonstriert wird, vor allem als wirtschaftliche
Unsicherheit oder gar Verarmung erlebt. Für Eliten wie Richter haben
sie nichts übrig. Sie bleiben passiv - und die Masse für die PiS wird
nicht kritisch.
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Datum: 21.07.2017 - 17:07 Uhr
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