Mittelbayerische Zeitung: Regierung an die Macht / Kartell ja oder nein - es läuft etwas ganz anderes schief: Die Politik hat die Hoheit und die nötige Distanz verloren. Leitartikel von Bernhard Fleischmann

(ots) - Wir müssen reden. So beginnen Gespräche, wenn
jemand ein grundlegendes und/oder ihm wichtig erscheinendes Problem
aus der Welt schaffen will. Der Gesprächsbedarf in der deutschen
Automobilindustrie war wohl immens, wenn denn die jüngsten
Enthüllungen tatsächlich zutreffen. Nach dem Diesel-Skandal fällt der
- bisherigen? - Vorzeigebranche ein Kartellvorwurf auf die Füße, der
eine wichtige Querverbindung zum Diesel-Betrug haben soll. Das tut
weh. Ob die Absprachen wirklich so weit reichten, dass man
Spezifikationen von Cabrio-Verdecken oder Airbags festlegte, wissen
wir nicht zweifelsfrei. Wenig Zweifel bestehen daran, dass die
Verdächtigten in der Branche miteinander sprechen, zumeist in
freundschaftlicher Manier. Man kennt und schätzt sich durchaus, auch
wenn öffentlich Spitzen gegeneinander ausgeteilt werden. Im Grunde
aber verfolgen alle die gleichen Ziele, und die erreicht man leichter
miteinander. So weit, so verständlich. Das entscheidende Problem
findet sich an anderer Stelle: Der ungesunden Nähe von Autoindustrie
und Politik. Das ist kein klassisches Kartell mit Preisabsprachen.
Aber es ist sozusagen ein Interessenskartell, das
Wettbewerbsbedingungen im gegenseitigen Interesse aushandelt. Möglich
ist das nur, weil die Machtverhältnisse aus der Balance geraten sind.
Von wegen Primat der Politik. Stattdessen geben die Autobauer unseren
Bundes- und Landesregierungen, gleich welcher Couleur, die Richtung
vor. Es ist ihre schiere Größe, die der Autoindustrie diesen Einfluss
ermöglicht. Sie zählt 800 000 direkt Beschäftigte, inklusive
Zulieferern und indirekt abhängigen Jobs geht es um mehrere Millionen
Arbeitsplätze. Man stelle sich nur die Oberpfalz oder Niederbayern
ohne Autoindustrie vor - schlagartig läge die Arbeitslosenquote weit
im zweistelligen Bereich. Die Branche argumentiert oft und gerne mit


ihrer Bedeutung, um ihr missliebiges Vorhaben abzubiegen. Das
erinnert an die Stellung der Banken in der Finanzkrise. Heute sind
die Autobauer "too big to fail" - zu wichtig, um sie fallen lassen zu
können. Sie gelten als systemrelevant in Deutschland. Das ist
ungesund für eine Volkswirtschaft und für eine Gesellschaft. Nun
sollten wir uns nicht wünschen, dass sich diese Situation auflöst,
weil die Autobauer gegen die Wand knallen. Aber die Bundesregierung
muss sich emanzipieren, die Hoheit zurückgewinnen und nötige
Regulierungen durchsetzen. Die bisherige Laxheit hat in jenes
Desaster geführt, in dem sich die Branche befindet. Bei den
Umweltanforderungen an die Autos waren sich die deutschen Hersteller
so einig wie eineiige Zwillinge bei der Wahl der Mutter: Die
geplanten Vorgaben aus Brüssel waren ihnen zu scharf. Sie betrieben
massives Lobbying in Berlin für weichere Bestimmungen - mit Erfolg.
Brüssel musste geplante Schadstoff- und Verbrauchsgrenzen auf
deutschen Druck hin abmildern. Weil sich Daimler, Audi und BMW mit
ihren leistungsstarken Luxusmodellen dennoch schwer taten, diese zu
erreichen, mussten mehr Diesel her. Dumm nur, dass diese trotz
steuerlicher Hilfen aus Berlin immer noch teuer sind. Gespart wurde
dann an der Schadstoffreinigung, mithilfe durchaus unterschiedlicher
Lösungen. Die einen erfanden einen Prüfstandsmodus, andere eine
simple Zeitschaltuhr, wieder andere lassen die Reinigung nur in einem
engen Temperaturfenster wirken. Sage keiner, ein Kartell habe die
Kreativität der Ingenieure beim Betrügen behindert. Übrigens auch
nicht bei den italienischen oder französischen Kollegen. Und die
Behörden? Sie strengten sich furchtbar dabei an, ja nicht
hinzuschauen. Im Grunde subventionierten die Autoländer ihre
Industrie, indem sie ihr stillschweigend erlaubten, gegen Gesetze zu
verstoßen. Die wirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie wogen
stets schwerer als die Gesundheitsinteressen der Menschen. Es reicht
eigentlich, wenn unsere Bundesregierung genau dieses Verhältnis
umdreht. Strenge Kontrolle der Vorgaben, Abschaffung der
Diesel-Bevorzugung, weg mit der Förderung großer Dienstwägen, dazu
attraktive öffentliche Verkehrsmittel - so setzen sich die
langfristig tragfähigsten Lösungen durch. Man muss unseren
Herstellern die Chance geben, sich an den entscheidenden Stellen
anzustrengen. Bislang ist das nicht der Fall. Darüber sollten wir
jetzt reden.



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