Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 3. August 2017
ID: 1516796
zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 24.
September 2017 statt. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, wird
in dieser Sitzung unter anderem über die Beschwerden folgender
Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise
Streichung eines Kandidaten in dem jeweils genannten Land entschieden
(Reihenfolge nach Eingang der Beschwerden):
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegen die
Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin,
- Demokratie in Bewegung (DiB) gegen die Zurückweisung ihrer
Landesliste in Rheinland-Pfalz
- Freie Demokratische Partei (FDP) gegen die Streichung eines
Kandidaten auf ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen
- der Partei Deutsche Mitte (DM) gegen die Zurückweisung ihrer
Landesliste in Sachsen
- der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) gegen die
Zurückweisung ihrer Landesliste in Rheinland-Pfalz
- der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die
Streichung eines Kandidaten von ihrer Landesliste in
Nordrhein-Westfalen.
Die öffentliche Sitzung findet am 3. August 2017um 11:00 Uhr im
Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Wichtige Hinweise:
Alle Medienvertreter/-innen benötigen zum Betreten der Gebäude des
Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. Alle anderen
Besucher/-innen müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine
Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Bitte bringen
Sie Ihren gültigen Personalausweis mit! Die Sitzung wird live im
Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten
übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek
abrufbar.
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de
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Datum: 02.08.2017 - 10:38 Uhr
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