Weser-Kurier: Hans-Ulrich Brandtüber Sozialausgaben
ID: 1517072
Mit Zahlen lässt sich bekanntlich alles belegen, man muss nur die
für seine Zwecke richtigen präsentieren. Einmal mehr liefern sich
Bundesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände bei
der Interpretation des Sozialberichts einen Kampf um die
Deutungshoheit. Während für Arbeitsministerin Andrea Nahles der
Umfang der Sozialleistungen "im Einklang mit der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit" steht und damit alles im Lot ist, warnt das
Arbeitgeberlager schon fast reflexhaft vor einer "Verteuerung der
Arbeit" und "massiven Jobverlusten". Und wer hat nun recht? Zunächst
einmal: Wer jetzt jammert, jammert auf hohem Niveau. Deutschland ist
ein reiches Land, die Wirtschaftsleistung wächst, die
Arbeitslosigkeit sinkt. In ihrem Wahlprogramm kündigt zum Beispiel
die Union an, bis zum Jahr 2025, also in nur acht Jahren, die
derzeitige Arbeitslosenzahl von rund 2,5 Millionen Jobsuchenden zu
halbieren. Träfe das zu, die Arbeitslosenquote läge dann
deutschlandweit unter drei Prozent. Das wäre Vollbeschäftigung. Wenn
trotzdem die Sozialausgaben steigen, ist das aber auch ein
Warnsignal. Ja, der Anstieg erklärt sich in weiten Teilen durch die
Alterung der Gesellschaft. Immer mehr Menschen beziehen länger Rente,
weil die Lebenserwartung deutlich höher ist als früher. Auch die
Gesundheitsausgaben steigen, weil ärztliche und medizinische
Versorgung teurer geworden sind. Doch sie steigen auch trotz
Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum, weil der Preis dafür
eine bedenklich um sich greifende Niedriglohnpolitik ist. Darüber
reden Arbeitgeber allerdings nicht so gerne. 918 Milliarden Euro
wurden 2015 für Sozialleistungen ausgegeben: für die Absicherung von
Krankheitsrisiken, Pflege, Invalidität, Alter und Tod, für
Sozialhilfe und Hilfen für Geflüchtete. Gemessen an unserer
Wirtschaftsleistung sind das nur etwa 29 Prozent. Wer wollte da
ernsthaft von ausufernden Lasten sprechen.
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Datum: 02.08.2017 - 21:44 Uhr
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