Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen

(ots) - Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in
Deutschland, mit den "naiven Gutmenschen" an, die vor den libyschen
Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen
Nichtregierungsorganisationen will die Regierung in Rom einen
Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der
anderen europäischen Länder. Die Helfer sind damit endgültig zum
Spielball der Politik geworden. Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit
von ihnen den Kodex ab. Selbstverständlich dürfen NGOs nicht mit
Schleusern zu kooperieren, dann sind sie ein Fall für die Justiz.
Allerdings muss die dann auch handfeste Beweise vorlegen. Es
widerspricht aber dem Prinzip der humanitären Neutralität, wenn die
Helfer gezwungen werden, bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen. Es
widerspricht dem internationalen Recht, ihnen zu untersagen,
Gerettete an andere Boote zu übergeben. Es widerspricht dem
Völkerrecht, wenn Rettungsaktionen blockiert werden und noch mehr
Menschen ertrinken.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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Datum: 03.08.2017 - 18:56 Uhr
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