Weser-Kurier: Markus Petersüber VW und Weil
ID: 1517865
Stephan Weil (SPD) im Herbst 2015 seine Regierungserklärung vorab an
Volkswagen geschickt und um "Prüfung auf rechtliche Belange und
Richtigkeit der genannten Fakten" gebeten hatte, gehört sich nicht.
Das war instinktlos. Niedersachsen besitzt 20 Prozent der VW-Anteile.
Der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens. Das
sind gute Gründe, sich wegen des Diesel-Skandals Sorgen zu machen.
Ein Grund, deswegen eine Regierungserklärung vorab vom
VW-Cheflobbyisten prüfen zu lassen, ist es nicht. Es ist davon
auszugehen, dass in der Staatskanzlei in Hannover ausreichend
bewanderte Juristen sitzen, um eine saubere Sprachregelung zu finden.
Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage, warum der
Vorgang erst zwei Jahre später und kurz vor den notwendigen Neuwahlen
öffentlich wird. Da liegt der Verdacht nahe, dass von interessierter
Seite gezielt versucht wird, von der plötzlichen Kehrtwende der
gescheiterten Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU abzulenken. Die
hat nämlich weit über das Hannoveraner Regierungslager hinaus für
Empörung gesorgt. Zu Recht!
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.08.2017 - 19:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1517865
Anzahl Zeichen: 1523
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Markus Petersüber VW und Weil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
