BAfoeG-Bericht: Wo bleibt der Gesetzentwurf, Frau Schavan?
ID: 151945
BAfoeG-Bericht: Wo bleibt der Gesetzentwurf, Frau Schavan?
Zu dem heute vorgelegten 18. BAfoeG-Bericht erklaeren der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Fuer Frau Ministerin Schavan reicht es erneut nur fuer eine Ankuendigung, das BAfoeG erhoehen zu wollen. Wo aber bleibt ihr Gesetzentwurf fuer eine BAfoeG-Erhoehung? Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Wintersemester 2010/11 die Leistungsverbesserungen in Kraft setzen zu wollen. Mit dem 18. BAfoeG-Bericht liegen heute alle Fakten auf dem Tisch. Was also hindert das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung weiter an einem schnellen Gesetzentwurf? Wohl nur Schavans Absicht, mit dem Zuckerbrot BAfoeG doch noch ihr missratenes nationales Stipendienprogramm zu retten und die widerspenstigen Laender einzufangen. Dieser Kuhhandel darf und wird so nicht funktionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen BAfoeG-Gesetzentwurf vorzulegen, um das Gesetzgebungsverfahren wie von Schavan versprochen noch vor der Sommerpause abschliessen zu koennen.
Die Studierenden und Schueler haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihre zu den Bildungsprotesten 2009 gemachten Versprechen auch nach Ende der Proteste haelt.
Der 18. BAfoeG-Bericht bestaetigt trotz leicht sinkender Foerderzahlen insgesamt eine hohe Leistungsfaehigkeit des BAfoeG, die Chancengleichheit tatsaechlich zu verbessern. Aber der Bericht weist auch auf einen bestehenden Handlungs- oder Klaerungsbedarf hin, etwa hinsichtlich der gesunkenen Foerderquote oder bei der Frage der Ausweitung der Schuelerfoerderung. Fuer die SPD steht fest, dass das BAfoeG die oberste Prioritaet haben und weiter erhoeht werden muss. Die Freibetraege muessen um mindestens fuenf Prozent angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Foerderung aufzunehmen.
Unser Ziel ist eine deutliche Steigerung der Foerderquote, weil sie einer der wenigen belastbaren Indikatoren fuer die Chancengleichheit im Studiensystem ist. Ausserdem muss das BAfoeG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengaenge angepasst werden. Dazu muessen Foerderluecken zwischen Bachelor und Master geschlossen und ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr foerderfaehig werden. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss ausserdem das Schueler-BAfoeG fuer Schuelerinnen und Schueler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt nun in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und ihren Ankuendigungen Taten folgen zu lassen. Die SPD wird ihren Beitrag leisten, dass jede Leistungsverbesserung der Bildungsfoerderung so schnell wie moeglich die jungen Menschen auch erreicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 14.01.2010 - 07:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 151945
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BAfoeG-Bericht: Wo bleibt der Gesetzentwurf, Frau Schavan?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
THOMAE: Killerspiele: Ursachen für Gewalt bekämpfen statt sinnloser Verbote ...
> BERLIN. Zum von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut geforderten Verbot von Killerspielen erklärt das Mitglied des Rechtsausschusses und der für das IT-Recht zuständige Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Das von der bayerischen Justizministerin geforde
Sicherungsverwahrung ist Opferschutz ...
> Urteil des BGH zeigt erneut Reformbedarf auf Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Fall des rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäters Karl D. aus Heinsberg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bund
Neues Strategisches Konzept der NATO ? Staatsminister Hoyer reist zu Expertenseminar nach Oslo ...
> Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer reist am heutigen Mittwoch (13.01.) zu einem Expertenseminar zur Vorbereitung des neuen Strategischen Konzepts der NATO nach Oslo. Dort hält Staatsminister Hoyer am Donnerstag (14.01.) eine Rede zur Gestaltung des Verhältnisses zwischen d
Der Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages konstituiert sich ...
> Zeit: Donnerstag, 21. Januar 2010, 8 Uhr Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 Der Bundestag hat am 17. Dezember 2009 auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/245) beschlossen, wie in der vorigen Wahlperiode wieder einen Parlamentarischen Beirat für nachha
