Mitteldeutsche Zeitung: Justizaffäre
Ministerin muss Akten vorlegen
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(CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Sonnabend-Ausgabe). Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen
Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die
Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmten zu.
Geklärt werden sollen die Umstände eines umstrittenen Anrufs, mit dem
Böning im Juni die Vorverlegung eines Gerichtsverfahrens erreichen
wollte. Zusätzlichen Druck bekommt Böning wegen einer Aussage über
angebliche Versuche zur Richterbeeinflussung in Niedersachsen. Das
dortige Justizministerium hat Böning widersprochen. Zu klären sei, ob
der Staatssekretär dem Landtag die Wahrheit gesagt habe, erklärte die
Linken-Abgeordnete Eva von Angern.
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Hartmut Augustin
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Datum: 11.08.2017 - 20:00 Uhr
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