Mayer: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern
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vorbei
Die EU-Kommission hat sich gegen eine Verlängerung der
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11.
November 2017 hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Grenzkontrollen müssen über den 11. November 2017 hinaus
verlängert werden. Nach wie vor kommt jeden Monat eine erhebliche
Zahl an Migranten illegal nach Deutschland, die meisten davon über
die deutsch-österreichische Grenze. In Zeiten des internationalen
Terrorismus müssen wir möglichst frühzeitig wissen, wer da zu uns
kommt. Dafür sind die Grenzkontrollen unverzichtbar.
Das Verhalten der EU-Kommission ist unverständlich und geht an der
Realität vorbei. Sie tut so, als sei alles wieder gut. Fakt ist: Die
Zahl illegaler Zuwanderer nach Deutschland ist noch immer deutlich
höher als in den beiden Jahrzehnten vor Beginn der Flüchtlingskrise.
Das liegt vor allem an den fortdauernden Defiziten beim Schutz der
EU-Außengrenzen. Hier sind zwar, etwa mit der Neuaufstellung von
Frontex, Fortschritte erzielt worden, aber die Migrationslage zeigt,
dass dies nicht ausreicht. Daran sollte die EU-Kommission
vordringlich arbeiten, statt Mitgliedstaaten maßvolle und gut
begründete nationale Grenzkontrollen zu untersagen. Eine Aufhebung
der Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst dann zu rechtfertigen,
wenn die EU-Außengrenzen tatsächlich und effektiv geschützt sind."
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Datum: 25.08.2017 - 15:17 Uhr
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