Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsgipfel in Paris, Autorin: Claudia Bockholt

(ots) - Die Spitzen der Bundesparteien treffen sich an
einem bedeutsamen Datum auf dem Gillamoos: Am 4. September, also
genau zwei Jahre, nachdem Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge
geöffnet hat. Zwei Jahre, an deren Ende die Bundespolitik in der
Flüchtlingsfrage zwar sehr langsam, aber eben doch unausweichlich in
der Wirklichkeit angekommen ist. Im Abensberger Bierzelt wird heuer
nicht einmal mehr der Grüne Cem Özdemir fordern, wirklich allen
Menschen, die gerne nach Deutschland immigrieren würden, die Türen zu
öffnen. Hunderttausende warten in Nordafrika auf eine Chance, nach
Europa überzusetzen. Ihre Hoffnung ist groß, aber verschwindend klein
die Bereitschaft der Europäer, sie aufzunehmen. Der neuerliche Deal
zur Abschottung, nach der Türkei nun mit Libyen und weiteren Ländern
Nordafrikas, ist eine unappetitliche Kröte. Deutschland wird sie
schlucken. "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und
darf sich nicht wiederholen", hat Angela Merkel im Dezember 2016 beim
CDU-Parteitag erklärt. Als hätte sie nichts damit zu tun gehabt.
Daraus spricht dieselbe verblüffende Nonchalance, mit der sie jetzt
in einem Interview mit der "Welt" erklärt, dass sie "alle wichtigen
Entscheidungen des Jahres 2015 wieder so treffen" würde. So blendet
die Kanzlerin die Widersprüchlichkeit ihrer Politik einfach aus - und
stellt zugleich sicher, dass ihr nicht kurz vor der Wahl der Nimbus
der humanitären Staatsfrau abhanden kommt, der ihr bei SPD und Grünen
viele neue Freunde verschafft hat. Parallel arbeitet sie insgeheim
daran, Migranten schon weit vor der europäischen Haustür abfangen zu
lassen. Den Masterplan dafür liefert das EU-Türkei-Abkommen, das
trotz wachsender Kritik an der Regierung Erdogan Bestand hat. Die
Türkei hat die Balkanroute zuverlässig abgeriegelt und versorgt -
unterstützt von Hilfsorganisationen - die Flüchtlinge in den


grenznahen Lagern mit dem Nötigsten. So wird u. a. zwar längst nicht
allen, aber doch vielen Kindern ein Schulbesuch ermöglicht.
Deutschland lässt sich das eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten.
Insgesamt soll die Türkei bis 2018 sechs Milliarden Euro erhalten.
Bislang gibt es zwar viel Misstrauen, aber keinen konkreten Hinweis
darauf, dass die EU-Gelder in dunklen Kanälen versickern. Bei den nun
ins Auge gefassten Abkommen mit Nordafrika ist die Gefahr ungleich
höher. Im Vorfeld des Pariser Flüchtlings-Gipfels erklärte
Frankreichs Präsident Macron, man wolle "die Unterstützung Europas
(...) bei der Kontrolle und gesteuerten Verwaltung der
Migrationsströme unterstreichen" und auf diese Weise "Schritt für
Schritt die illegale Migration reduzieren". Selbst in Deutschland,
einem gewiss bestens organisierten Land, hat sich die "gesteuerte
Verwaltung" der Migrationsströme als schwieriges Unterfangen
erwiesen. Wenn das in Nordafrika funktionieren soll und gleichzeitig
die Menschenrechte gewahrt bleiben sollen, werden riesige Summen und
Anstrengungen nötig sein. Nur die Macht des Geldes und das vereinte
Europas sind imstande, selbst einem Erdogan - etwa in Bezug auf seine
bislang unerfüllte Forderung nach Visafreiheit - Zügel anzulegen. Das
muss auch in Libyen gelingen. Europa kann und muss jeden Cent
Flüchtlings-, aber auch Entwicklungshilfe an strenge Kriterien
knüpfen. Dann ist am Ende auch denen geholfen, die jetzt noch vor
wirtschaftlichem Niedergang, Korruption, Bürgerkrieg und Terrorismus
fliehen. Der Preis ist nicht zu hoch. Mit fast 94 Milliarden Euro
"asylbedingten Kosten" bis 2020 kalkuliert allein der Bund für die
Flüchtlinge und Migranten, die bereits in Deutschland angekommen
sind. Bei einem Deal mit Afrika behält Deutschland keine blütenweiße
Weste. Jeder Redner, der dies nächste Woche beim Gillamoos als
unanständig anprangert, wird aber erklären müssen, wie es in der
wirklichen Welt anders funktionieren kann. Bloßer Idealismus hilft
nicht weiter.



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