neues deutschland: Kommentar zum Pariser Migrationsgipfel
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soll so weit politisch gestaltbar verschlossen bleiben. Flüchtlinge
mit Aussicht auf Asyl gilt es künftig schon in Afrika zu
»identifizieren«; über legale Migration könne man zwar reden, aber
erst, wenn die illegale Migration beendet wird, sagte die Kanzlerin
Angela Merkel. Bezeichnend ist, worüber beim Pariser
Abschottungsgipfel nicht geredet wurde, obwohl Repräsentanten dreier
afrikanischer Transitländer mit am Tisch saßen. Zum Beispiel, dass in
Niger nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration
in der Sahara 2016 dreimal so viele Flüchtlinge verdursteten, wie auf
dem Mittelmeer ertranken - letztere Zahl wird auf über 5000
beziffert. Wer schon in der Sahara verdurstet, schafft es schließlich
nicht nach Europa. Nicht geredet wurde in Paris über die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPAs, mit denen die EU den
afrikanischen Regionalblöcken einen Freihandel unter Ungleichen
aufdrücken will. Darüber zu reden hieße einzugestehen, dass die
EU-Handelspolitik neue Fluchtursachen schafft, statt sie zu
beseitigen. Das geht theoretisch recht simpel: »Stopp von schädlichen
Exporten nach Afrika; vom Freihandel zum fairen Handel, Förderung
wirtschaftlicher Strukturen und gezielter Aufbau von Wertschöpfung
vor Ort«. Dieser Ansatz stammt aus dem Entwicklungsministerium.
Solange er aber nicht praktiziert wird, hält die Migration aus
wirtschaftlichen Gründen aus Afrika an. Die andere sowieso.
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Datum: 29.08.2017 - 17:58 Uhr
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