neues deutschland: Kommentar: Ausufernder Datenschmutz

(ots) - »Wenn du nichts verbrochen hast, musst du auch
nichts fürchten«, sagt eine vermeintliche Weisheit. Meist, um
Überwachung und Datensammelwut zu rechtfertigen. Erneut wurde nun
bewiesen, dass diese Aussage einer gefährlichen Naivität entspringt.
Das Bundespresseamt hatte 32 Journalisten ihre Akkreditierungen beim
G20-Gipfel wegen »Sicherheitsbedenken« entzogen. Nun kam heraus, dass
die dem Rausschmiss zugrunde liegenden Datensätze zum Teil
rechtswidrig, veraltet oder schlicht falsch waren. Jahre
zurückliegende eingestellte Verfahren; Verdächtigungen, bei denen es
nie Ermittlungen oder Urteile gab; Verwechslungen sowie substanzlose
Vorwürfe - so etwas sorgte dafür, dass Journalisten in ihrer
Berufsausübung behindert und kriminalisiert wurden. Das jüngst
bekannt gewordene Ausmaß der Sammelwut betrifft jedoch nicht nur
Redakteure. Sie haben als Student mal gekifft? Haben vor zehn Jahren
mal eine Kundgebung besucht? Dann befinden auch Sie sich eventuell in
einem der über eine Million Datensätze des Innenministeriums zu
»politischen Straftaten« oder gehören zu den vermeintlichen 700.000
Drogennutzern, über die der Staat Informationen sammelt. Aufgrund
dieser intransparenten, willkürlichen Praxis wird die Notwendigkeit
von Reformen deutlich: Die Unschuldsvermutung muss im digitalen
Zeitalter trotz Terrors in den Institutionen verankert werden.
Kontrolliertes Löschen statt Speichern sollte die Regel sein.
Ansonsten könnten Sie der nächste Betroffene sein.



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Datum: 30.08.2017 - 17:45 Uhr
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