Westfalenpost: Richtige Notbremse / Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Kabinett

(ots) - Die seit Wochen von Oppositionspolitikern und
Staatsrechtlern befeuerte Debatte über mögliche Interessenkonflikte
des Medienministers und Verlegers Stephan Holthoff-Pförtner ließ
diesem nur noch zwei Optionen: Ignorieren oder Reagieren. Der
bundesweit bekannte Essener Rechtsanwalt mochte die Vorwürfe
persönlich für unbegründet halten, weil er sehr wohl zu unterscheiden
wusste zwischen seiner Rolle als Gesellschafter der Funke
Mediengruppe und seinem Amtseid als Minister. Doch er erkannte
zusehends, dass der über allem schwebende Vorwurf der fehlenden
Unvoreingenommenheit seinen Aktionsradius in der Medienpolitik extrem
beschnitt und seinen tadellosen Ruf zu ruinieren begann. Deshalb ist
es richtig, dass er die Notbremse zieht und das Medienressort abgibt.
Für Ministerpräsident Laschet ist es eine erste schwere Schramme acht
Wochen nach Amtsantritt. Zwar muss es möglich sein, finanziell
unabhängige Praktiker in die Politik zu holen. Dass er und
Holthoff-Pförtner den bloßen Anschein einer Interessenkollision
zwischen den Gewalten als Einfallstor für Kritik jedoch nicht ernst
genug nahmen, bleibt als Makel. Ein "Augen zu und durch" wäre zur
Dauerbelastung geworden und hätte dem geschadet, was
Holthoff-Pförtner unbestreitbar am Herzen liegt: dem Medienstandort
Nordrhein-Westfalen.



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