Mitteldeutsche Zeitung: zum EuGH-Urteil

(ots) - Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das
Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre
Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern
können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist
der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es
geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte
eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran
dauerhaft nicht gebunden fühlen.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.09.2017 - 18:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527240
Anzahl Zeichen: 787

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Ausbau der A 143 ...
Ob die A 143 als Westumfahrung von Halle ab 2019 vollendet wird, steht noch immer in den Sternen. Mit Autobahnplanungen hat sich Sachsen-Anhalt schon mehrfach bis auf die Knochen blamiert. Entscheidend ist, ob dieses Mal wirklich alle Umweltbelange beachtet werden. Den 2005 verhängten Baustopp

Mitteldeutsche Zeitung: zum Stand der Deutschen Einheit ...
Die Einheit bleibt eine unvollendete. Zwar gibt es positive Veränderungen innerhalb des Ostens. Die ökonomischen Kerndaten haben sich allerdings seit über zehn Jahren nicht wesentlich verbessert. Die Ursache ist ein Mangel an großen Unternehmen. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass ost

Frankfurter Rundschau: Urteil mit Folgen ...
Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern

Stiftung PSD L(i)ebensWert vergibt Spenden ...
Gemeinnützige und soziale Organisationen aus der Region Freiburg können sich jetzt wieder um eine Spende der Stiftung PSD L(i)ebensWert bewerben. Die zwei Mal jährlich zu vergebende Spendensumme beträgt 50.000 Euro. Zwei Mal im Jahr vergibt die Stiftung PSD L(i)ebensWert Spenden an gemeinnü