Rheinische Post: Kommentar /
Ungarns flagranter Rechtsbruch
= Von Matthias Beermann
ID: 1527263
Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015
getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU
auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein
wichtiges Signal - über den eigentlichen Gegenstand des
Richterspruchs hinaus. Denn erstmals, seit die osteuropäischen Länder
der EU beigetreten sind, werden nun einige von ihnen angehalten,
einen Beschluss umzusetzen, gegen den sie sich mit aller Macht
gesträubt haben. Eine Mehrheit der EU-Länder hat entschieden. So
funktioniert Demokratie auch unter Staaten. Dass ungarische
Regierungspolitiker den Richterspruch nun als "politisch"
verunglimpfen und seine Umsetzung einfach verweigern wollen, ist ein
schwerwiegender Vorgang, auf den die EU mit aller Konsequenz
antworten muss. Wenn Ungarns Premier Viktor Orbán , der aus
innenpolitischem Kalkül auf Konfrontation setzt, mit diesem
flagranten Rechtsbruch durchkäme, wäre das der Anfang vom Ende der
EU. Am empörenden Mangel an Solidarität in der Flüchtlingskrise wird
das Urteil indes nicht viel ändern. Ungarn ist bei Weitem nicht das
einzige Land, das sich aus der Verantwortung stiehlt.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.09.2017 - 21:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527263
Anzahl Zeichen: 1567
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Ungarns flagranter Rechtsbruch
= Von Matthias Beermann"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Das Erste, Donnerstag, 7. September 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: EuGH-Urteil  8.05 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Konya  8:35 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Thema: EuGH-Urteil  Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information,Â
neues deutschland: Finanzexpertin Tober: EZB-Rat wird vermutlich keineÄnderung der Geldpolitik beschließen ...
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf seiner morgigen Sitzung keine Veränderungen in der Geldpolitik beschließen wird. EZB-Chef Mario Draghi werde "auch diesmal wiederholen, was er schon seit lä
Mayer: Flüchtlingskrise gemeinsam europäisch lösen ...
Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprec
phoenix Runde: Nordkoreakrise - Wer kann Kim Jong Un stoppen? - Mittwoch, 06. September 2017, 22.15 Uhr ...
Kim Jong Un provoziert weiter. Nach dem Zünden der Wasserstoffbombe droht der Diktator mit weiteren Raketentests. Die USA fordern schärfere Sanktionen und schließen auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Der russische Präsident Putin warnt vor einer "militärischen Hysterie" un
