Internet und Netzpolitik müssen auf die parlamentarische Agenda
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Internet und Netzpolitik müssen auf die parlamentarische Agenda
Wir begrüßen die Plaene der Regierungskoalition, eine Enquete-Kommission zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen. Die Digitalisierung und das Internet veraendern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen grossen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen.
Nachdem die Union in den vergangenen Jahren vor allem immer weitergehende Ueberwachungsmassnahmen und Einschraenkungen der Freiheitsrechte gefordert hat, waere es wuenschenswert, wenn sie nun auch die Freiheit im Internet als Thema anerkennt. Insofern bleibt allerdings abzuwarten, ob und wie sie ein solches Bekenntnis bei den konkret anstehenden Themen auch tatsaechlich umgesetzt wird. Zweifel sind erlaubt. Noch im Dezember wollten Teile der Union naemlich die Wiedereinsetzung des bewaehrten Unterausschusses Neue Medien verhindern. In diesem Zusammenhang bleibt auch zu fragen, was aus der in der Koalitionsvereinbarung noch vollmundig angekuendigten Vorlage einer neuen Internetstrategie wird - eine Konzeption ist bislang jedenfalls nicht erkennbar.
Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass es sich nun bei der Einrichtung der Enquete-Kommission aus Sicht der Union vor allem um einen symbolischen Akt handelt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen - die entscheidenden Fragen seien ohnehin nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung in der Enquete-Kommission, sondern wuerden in den zustaendigen Ausschuessen des Deutschen Bundestages behandelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss.
Schliesslich handelt es sich bei den meisten Fragestellungen um Querschnittsthemen mit unterschiedlichen Zustaendigkeiten. Hier hat sich der Unterausschuss Neue Medien in den vergangenen Legislaturperioden als verbindendes Element bewaehrt. Er sollte weiter aufgewertet werden und sich nach seiner Konstituierung unverzueglich mit den draengenden netzpolitischen Fragestellungen befassen.
Die Medienpolitiker der SPD-Fraktion werden in den kommenden Wochen ein eigenes netzpolitisches Arbeitsprogramm erarbeiten.
Wir setzen dabei auf einen Dialog mit der Netzgemeinde und werden geeignete Instrumente finden, um die Arbeit in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss transparent zu machen und mit dem Angebot zur politischen Partizipation zu verbinden.
Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir muessen die Chancen des Internets schuetzen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen.
Sinnvoll ist zudem, dass auch in den Laendern vergleichbare parlamentarische Gremien eingesetzt werden, die sich mit den Fragestellungen der digitalen Gesellschaft befassen. So hat beispielsweise das SPD-regierte Land Rheinland-Pfalz bereits im Juni 2009 eine Enquete-Kommission des rheinland-pfaelzischen Landtags mit dem Titel "Verantwortung in der medialen Welt" eingesetzt, die sich mit der gegenwaertigen Medienkultur beschaeftigt und daraus Handlungsempfehlungen fuer einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Umgang mit den neuen Medien erarbeiten soll.
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 15.01.2010 - 03:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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