Neue Westfälische (Bielefeld): Plädoyers im NSU-Prozess
Maximales Strafmaß, maximaler Skandal
Dieter Wonka, Berlin

(ots) - Am Willen zur "Tatherrschaft" von Beate Zschäpe
besteht kein Zweifel. Es geht um zehn Morde, zwei Bombenanschläge und
15 Raubüberfälle. Es war von Anfang an das Ziel der
Bundesanwaltschaft, genau das und nicht mehr zu beweisen.
Folgerichtig ist das gewünschte Maximum an Strafmaß. Dabei wird die
anschließend angeordnete Sicherheitsverwahrung zum Streitfall unter
juristischen Experten werden. Die Anklage darf sich sicher sein, nach
Meinung der großen Mehrheit der Bürger auch damit richtig zu liegen.
Es passt als Schlussstein in das Schlussstrich-Bild, mit dem die
Rechtsbewahrer und die offizielle Politik den NSU zu den Akten legt.
Zwei rassistisch motivierte Mordbrenner sind tot, Zschäpe, ein
"eiskalt kalkulierender Mensch", wird weggesperrt und zwar für immer.
Mit der geforderten Höchststrafe ist dem Rechtsstaat Genüge getan.
Ein Skandal bleibt es, mit welcher Respektlosigkeit die Angehörigen
der Opfer zu Tätern gemacht wurden. Nachbarn, Polizisten,
Verfassungsschützer und Politiker behaupten, ein
rechtsterroristisches Kerntrio hat 13 Jahre unerkannt und nahezu
unbehelligt gemordet und radikalisiert. Nicht geklärt ist, ob
wirklich nur ein kleiner Teil der Täter tot ist oder weggesperrt
wird. Der Verdacht bleibt, dass nicht breit genug ermittelt wurde.
Der Fall Zschäpe mag aufgeklärt sein. Braune Schandtaten vom Beginn
des NSU bis heute sind es kaum. Seitdem zieht sich bei manchen eine
Spur des abgrundtiefen Hasses gegen Fremdes durchs Land. Erst
interessiert sich kaum jemand für "Einzelfälle" und dann gibt es
vorschnelle Antworten, die die Öffentlichkeit beschwichtigen sollen.
So entstehen Biotope rassistischer Fantasien, die Hetzer ausnutzen.
Diskussionen werden ersetzt durch Schreien, Pfeifen, Grölen. Und
inzwischen wird der Hass auf Institutionen zur bürgerlichen
Notwehrmaßnahme veredelt. Geblieben ist bis heute die minimale


Aufklärungsrate bei fremdenfeindlichen Übergriffen. Es bildet sich
gerade zur Bundestagswahl eine Plattform, die in Teilen den
nationalen Widerstand beschwört. Sie hat nichts mit den Zschäpes,
Böhnhardts und Mundlos gemein. Aber manche in der AfD gefallen sich
ohne großes Zögern in einer Wortwahl, die mehr verrät als sie
tatsächlich sagen. Beiden gemeinsam ist die Untugend des Vorurteils,
des Blindwütigen. Zum Gesinnungsterror, der den Kitt der Gesellschaft
zerstören kann, ist es nicht mehr weit. Der Spuk ist nicht vorbei.



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Datum: 12.09.2017 - 21:05 Uhr
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