Weser-Kurier:Über den Brexit schreibt Katrin Pribyl:
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Brexit-Anhänger, die jahrelang die fehlende Souveränität des
britischen Parlaments beklagten und schimpften, Großbritannien werde
von ungewählten Vertretern in Brüssel regiert, befürworten nun still
und leise den drohenden Machtverlust der Abgeordneten. Mehr noch:
Viele von ihnen beschuldigen Kritiker des Gesetzentwurfs, mit ihren
Einwänden den Brexit boykottieren zu wollen. Dabei ging es bei der
Abstimmung nicht darum zu zeigen, ob man nun die Scheidung von der
Gemeinschaft stoppen möchte oder sie unterstützt. Der EU-Ausstieg
kommt so sicher wie der nächste Regenguss über Großbritannien. Es
geht allein um die Rolle des Parlaments. Dass es einzelnen Ministern
künftig möglich sein soll, politisch relevante Anpassungen am
Parlament vorbei zu beschließen, gleicht einer Anmaßung der
Mächtigen. Theresa May hat ohne Not im März 2017 Artikel 50
ausgelöst, den auf zwei Jahre befristeten Austrittsprozess in Gang
gebracht und die Abgeordneten unter Zeitdruck gesetzt. Auch wenn es
mühsam wird: Das Unterhaus und damit das Volk muss die letzte
Entscheidungsgewalt haben, sonst wird die Demokratie gefährdet.
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Datum: 12.09.2017 - 21:00 Uhr
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