neues deutschland: Hartz-IV-Regelsatz wird gegen Mietkaution aufgerechnet
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der Frage, wovon er Mietkaution oder Anteile für
Wohnungsgenossenschaften bezahlen soll. Nimmt er dafür ein Darlehen
des Jobcenters in Anspruch, wird ihm für die Rückzahlung die
Regelleistung um monatlich zehn Prozent gekürzt. Für Katja Kipping,
Sozialexpertin und Co-Vorsitzende der Linkspartei, ist das ein
Skandal: »Hier wird jahrelang das Existenzminimum gekürzt. Woran
sollen die Betroffenen denn noch sparen, am Essen?«
Vorangegangen war eine kleine Anfrage der LINKEN an die
Bundesregierung, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Demnach hat
die Bundesregierung nicht einmal versucht, das Ausmaß der Kürzungen
herauszufinden. Weder sei dem Bundesarbeitsministerium die Zahl
derjenigen Leistungsbezieher bekannt, bei denen für die
Darlehensrückzahlung gekürzt werde, noch wisse die SPD-geführte
Behörde, wie lang die Rückzahlungszeiträume seien, in denen sich die
ohnehin prekäre Lage der Betroffenen weiter verschlechtere. »Damit
demonstriert das Haus Nahles sein totales Desinteresse für
Erwerbslose und Aufstocker«, so Kipping. Die Kürzung sei zudem eine
unzulässige Vermischung der Unterkunftskosten mit dem Regelsatz, der
den Lebensunterhalt sichern solle.
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Datum: 15.09.2017 - 14:44 Uhr
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