PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa
ID: 1532566
einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem
vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die
Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet.
Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber,
die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen
Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der "Brexit" stellt de facto nicht
nur eine Herausforderung dar, welche die Union meistern muss, sondern
ebenfalls auch eine Chance. In dem gemeinsamen Wunsch, sich von den
Briten nicht übervorteilen zu lassen, sind die europäischen Nationen
zum Teil enger zusammengerückt. Scheinbar macht- und ideenlos wirken
aber viele europäische Nationen bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit angesichts der zahllosen Baustellen, an denen man
wirtschaftliche Reformen ansetzen müsste. Ein gemeinsames Europa ist
ein großes Projekt, das große Visionen für seine Zukunft benötigt.
PIRATEN-Roadmap für Europa
Mit dieser vorgestellten Roadmap für ein vereinigtes Europa will
die Piratenpartei aufzeigen, dass an dem Konstrukt Europäische Union
weitergearbeitet werden muss, damit es zukünftig nicht scheitert oder
zum Papiertiger mutiert.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und
Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl: "Wir denken
international und schauen über den eigenen Tellerrand hinaus. Leider
hat Europapolitik in diesem Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle
gespielt [1], obwohl es viele offene Fragen gibt, wie der zukünftige
Bundestag seine europäische Verantwortung wahrnehmen will. Wir
PIRATEN legen mit dieser konkreten Roadmap mögliche Antworten und
Ideen vor, zeigen auf, wie wichtig für uns die nächsten Schritte in
Richtung eines vereinigten Europas sind. Wir brauchen dringend ein
geeintes, starkes und modernes Europa der Bürgerinnen und Bürger!"
[2]
1. Europäischer Verteidigungsfond + gemeinsame Sicherheitspolitik
= europäische Armee
Die stetige Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungskompetenzen
und -aufgaben muss letztlich in einer gemeinsamen europäischen Armee
gipfeln, die nicht nur das europäische Territorium verteidigen kann,
sondern durch ihre multinationale Identität für den gegenseitigen
Schutz steht, den man sich gewährt.
2. Gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsamer Haushalt, gemeinsame
Steuern
Die Berechtigung, Steuern zu erheben, muss von den Nationalstaaten
nach und nach auf die EU übertragen werden. Gleichzeitig muss die EU
in der Lage sein, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden,
überstaatlichen Haushalt zu erstellen. Dies stellt einen der
bedeutsamsten Schritte hin zu einer politischen Einigung in Europa
dar.
3. Gemeinsame europäische Sprache
Sprache ist ein Medium wie kein anderes, das Völker trennt oder
verbindet. Um eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln ist
die Wahl einer gemeinsamen Sprache unumgänglich. Ziel dabei kann es
nicht sein, lokale Kulturen und Sprachen zu verdrängen oder gar zu
zerstören. Dennoch ist eine neue lingua franca als europäische
Verkehrssprache von zentraler Bedeutung. Daher wäre es in unseren
Augen sinnvoller, eine der etablierten Amtssprachen der Union zu
wählen, die als Zweitsprache in den Mitgliedstaaten in der Bildung
implementiert wird. Somit kann man eine allgemeine Verkehrssprache
implementieren, ohne dass die eigene traditionelle Sprachkultur
gefährdet wird.
4. Gemeinsame Sozialpolitik Richtung Bedingungsloses
Grundeinkommen (BGE)
Anstelle der veralteten Sozialsysteme soll die Schaffung eines
allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der EU
verhindern, dass diese bei einem Jobverlust in Armut zurückfallen.
Ein Grundeinkommen könnte nicht nur den sozialen Frieden erhalten,
sondern auch eine völlig neue Welle der Innovation erzeugen.
5. Einrichtung eines Verfassungskonvents
Um die Reformen der Europäischen Union letztlich zu einem
krönenden Abschluss zu bringen, muss ein europäischer
Verfassungskonvent zusammentreten, der den Entwurf für eine neue,
europäische Verfassung erarbeiten soll.
6. Gemeinsame Außenpolitik
Es ist notwendig, unsere außenpolitischen Ziele gemeinsam zu
erarbeiten. Wir sitzen in Europa außenpolitisch zunehmend im selben
Boot, agieren aber nach wie vor zersplittert und uneins.
7. Demokratisierung: Europa der Bürger und nicht der Nationen
Als ein stetiger Prozess müssen die Regierungsinstitutionen der
Europäischen Union weiter demokratisiert werden. Das heißt, dass das
Europäische Parlament die volle Kontrolle über die EU erhält, eine
Regierung ernennt und einen Präsidenten aus ihrer Mitte vereidigt.
Die Europäische Kommission muss mittelfristig obsolet werden.
8. Gleichzeitige, europaweite Abstimmung der Bürger über die
Europäische Verfassung
Die Bürger Europas müssen für die poltische Union gewonnen werden
und sie mit ihren Stimmen aus der Taufe heben. Hiernach ist es an
ihnen, in europaweiten Wahlen europäische Parteien in das Europäische
Parlament zu wählen.
9. Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit + Schaffung
paneuropäischer Medienhäuser
Ein politisch geeinter, europäischer Staat kann erst entstehen,
wenn es auch eine europäische Öffentlichkeit gibt, die Europa als
gemeinsame Interessensphäre begreift. Ein Weg hin zu einer
gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist die Schaffung von
Voraussetzungen, damit es zu Gründungen paneuropäischer Sender &
Medienhäusern (Beispiel: ARTE) kommen kann.
10. Vom Staatenbund zum Bundesstaat: Die "Europäische Union" oder
die "Föderierten Staaten von Europa" oder die "Vereinigten Staaten
von Europa"?
Wie auch immer der Name der politisch geeinten Europäischen Union
sein wird. Dieser wird eine bis dahin historisch einmalige Kreation
des Friedens sein und ein Beispiel für den Rest der Welt.
Quellen:
[1] Frankfurter Rundschau: Europa wäre die Chance für Schulz gewesen,
http://ots.de/NtlvN
[2] Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland - Kapitel "Europa",
http://ots.de/vkNY2
Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin
E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.09.2017 - 14:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1532566
Anzahl Zeichen: 7506
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin / Brüssel
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
phoenix Live: Europa-Rede von Premierministerin May in Florenz - Freitag, 22. September 2017, ab 14.45 Uhr ...
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will in der norditalienischen Stadt Florenz ihre richtungsweisende Vision zum Ausstieg aus der Europäischen Union bekanntgeben. Am vergangenen Wochenende hatte der britische Außenminister Boris Johnson bereits seinen Kurs zur Umsetzung des Brexit vo
Die Qual der Wahl - Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler ...
Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigt
Die Qual der Wahl – Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler ...
Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten fü
Saarbrücker Zeitung: DGB fordert mehr Kontrolleure für Einhaltung des Mindestlohns ...
Die Gewerkschaften fordern mehr Planstellen bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), um die Einhaltung des Mindestlohns stärker zu überprüfen. "Dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, weil der Mindestlohn ni
