Mitteldeutsche Zeitung: zur Obergrenze
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rechtlich ausgeschlossen. Das Grundrecht auf Asyl stehe dem entgegen.
Sie übersehen, dass das Grundgesetz im Asylrecht nur noch eine
Nebenrolle spielt. Denn 1993 haben CDU/CSU und SPD das
Asyl-Grundrecht auf Flüchtlinge beschränkt, die direkt nach
Deutschland einreisen. Von 210 000 Flüchtlingen denen bislang im Jahr
2017 in Deutschland Schutz gewährt wurde, konnten sich nur 3 000 auf
das deutsche Grundrecht berufen. Im übrigen basiert der gewährte
Schutz vor allem auf EU-Recht.
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Hartmut Augustin
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Datum: 01.10.2017 - 18:26 Uhr
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