neues deutschland: Linkspartei-Chef geht auf Distanz zu DGB-Chef / Bernd Riexinger: Macron kein Garant für erneuertes Europa

(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger
teilt nicht die Hoffnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in
die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeregten
Europareformen. DGB-Chef Rainer Hoffmann hatte die Bundesregierung
aufgefordert, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der
Europapolitik zu folgen. Das sei etwa zur Finanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig, hatte Hoffmann gegenüber
der Nachrichtenagentur dpa geäußert. Macron wolle Steuerflucht
bekämpfen sowie einen Finanzminister, »der nicht nur Sparkommissar à
la Allemagne ist«.

Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" sagte Bernd Riexinger: »Eine grundlegende Änderung der
deutschen Europapolitik ist überfällig. Da hat Reiner Hoffmann
vollkommen recht.« Wenn die Bundesregierung Europa weiterhin auf den
verheerenden Kürzungskurs von Bundeskanzlerin Merkel und
Bundesfinanzminister Schäuble zwinge, »geht die europäische Idee
endgültig vor die Hunde«. Die Vorschläge des französischen
Präsidenten sind nach Ansicht Riexingers jedoch nur dann sinnvoll,
»wenn sie wirklich mit einer Abkehr von einem Europa der Konzerne und
der sozialen Spaltung verbunden werden«. Der französische Präsident,
der in seinem Land gerade die Agenda 2010 nachzuvollziehen suche, sei
»dafür wahrlich kein Garant«. Riexinger: »Ein Neustart für Europa
wird sich nicht auf neoliberalen Wegen von den Regierungen erreichen
lassen, sondern muss durch den Kampf der Beschäftigten, der
Bürgerinnen und Bürger von unten erzwungen werden.«



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