Heilbronner Stimme: Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen Kuhle: Einwanderungsgesetz ist Knackpunkt für Jamaika-Bündnis
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Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein
Einwanderungsgesetz für fast ausgeschlossen. "Die Union hat sich
bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz
wird Jamaika wohl nicht kommen", schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag
für die "Heilbronner Stimme" (Freitag). Es brauche klare Kriterien
für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende der
FDP-Jugendorganisation.
Fehler während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition von
2009 bis 2013 dürften sich nicht wiederholen, warnte der 28-Jährige.
"Wie eine Koalition endet, in der die Partner nicht respektvoll
miteinander umgehen, hat die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung
vorgeführt", erklärte Kuhle.
Mögliche Verhandlungen für eine Koalition aus Union, FDP und
Grünen müssten daher "von gegenseitigem Respekt und von der Fähigkeit
geprägt sein, dem politischen Gegner Erfolge zu gönnen." Die Freien
Demokraten könnten nur dann in eine Koalition eintreten, wenn sie
hinreichend eigene Inhalte umsetzen könnten.
Kuhle warnte davor, die Interessen der jungen Generation zu
vernachlässigen: "Junge Vertreterinnen und Vertreter aus allen
beteiligten Parteien müssen in den nächsten Wochen gemeinsam darauf
achten, dass die Anliegen kommender Generationen in den Verhandlungen
nicht unter die Räder geraten." Kuhle weiter: "Nachdem die Große
Koalition mit ihren Rentengeschenken insbesondere die kommenden
Generationen belastet hat, muss ein mögliches Jamaika-Bündnis bei der
Haushaltspolitik konsequent bleiben."
Zentral für die Jungen Liberalen seien die Chancen der
Digitalisierung und das Thema Bildung, Forschung und Ausbildung "als
Standortvorteil und als wichtigster Hebel für sozialen Aufstieg". "Ob
eine mögliche Jamaika-Koalition gut für die junge Generation ist,
bemisst sich danach, wie ernst sie diese beiden Fragen angeht", so
Kuhle weiter.
Bei der Verteidigung der Bürgerrechte, etwa beim Widerstand gegen
einen Staatstrojaner, "müssen Grüne und FDP gemeinsam auf die Union
einwirken", schrieb der 28-Jährige.
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Datum: 06.10.2017 - 09:00 Uhr
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