BDI: Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung für strategisches Handeln in der Innovationspolitik
ID: 1538761
- Appell an künftige Bundesregierung
- Innovations-Check in der Gesetzgebung fällig
- Steuerliche Forschungsförderung einführen
Eine Allianz aus 22 Wirtschaftsverbänden, Wissenschafts- und
Forschungsorganisationen ruft die künftige Regierungskoalition dazu
auf, in dieser Legislaturperiode strategischer in der
Innovationspolitik zu handeln. Außerdem soll die neue Bundesregierung
damit beginnen, negative und positive Auswirkungen von
Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Dies steht in einem Appell, den die
Organisationen am Dienstag in Berlin veröffentlichten. Das teilte der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit, der einer der
Unterzeichner der Erklärung ist.
"Im Rahmen von Innovationsstrategien der Bundesregierung sollten
Förderschwerpunkte noch stärker als bisher ressortübergreifend und
methodisch konsistent festgelegt werden", fordern die Unterzeichner.
Sie sprechen sich für mehr Transparenz, eine klarere
Prozessgestaltung, eine konsequente Umsetzung im Förderhandeln und
eine nachvollziehbare Förderberichterstattung aus.
"Der Industriestandort Deutschland ist Tag für Tag von Neuem
darauf angewiesen, dass wir innovativ und mutig sind. Nur so bleiben
unsere Unternehmen wettbewerbsfähig", sagte BDI-Präsident Dieter
Kempf.
"Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an Bund und
Länder, Wissenschaft und Innovation auch künftig hohe Priorität
einzuräumen", heißt es in dem Schreiben. "Wissenschaftlicher
Fortschritt ist die wesentliche Grundlage, gesellschaftlichen
Zusammenhalt, soziale Stabilität, Wohlstand und Wachstum für kommende
Generationen zu sichern."
Der BDI und die anderen 21 Organisationen unterstützen das Ziel,
die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf einen Anteil
von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Zu diesem Zweck
sollte Deutschland die steuerliche Förderung von Forschung und
Entwicklung ergänzend zur Projektförderung einführen. "Die in vielen
Industriestaaten bewährte steuerliche Forschungsförderung würde
bestehende Wettbewerbsnachteile ausgleichen", unterstrich der
BDI-Präsident. Jeder Steuer-Euro ziehe rund 1,25 Euro private
Investitionen nach sich.
Die Stellungnahme finden Sie hier:
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Datum: 10.10.2017 - 12:05 Uhr
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