Rheinische Post: Dobrindt: Familiennachzug falsches Signal in die Welt
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den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen als "falsches
Signal in die Welt" bezeichnet. Die von der Union angestrebte weitere
Aussetzung des Familiennachzugs von Menschen mit zunächst zeitlich
begrenztem Schutz-Status solle zur Reduzierung der Flüchtlingszahl
beitragen, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) . "Diese Menschen sollen auch
wieder zurück in ihre Heimat gehen können. (...) Diese Rückführungen
werden durch Familiennachzug deutlich erschwert. Außerdem ist es auch
ein falsches Signal in die Welt." Alle sollten akzeptieren, dass die
Integrationsfähigkeit Deutschlands begrenzt sei. Zum Vorwurf des
Grünen-Politikers Jürgen Trittin, die CSU verleugne mit ihrer
Migrationspolitik christliche Werte, sagte Dobrindt: "Möglicherweise
hat er Interesse daran, die Verhandlungen über Jamaika diesmal mit
dem Thema Migration zu verunmöglichen." Schon die
Sondierungsgespräche über eine schwarz-grüne Regierung vor vier
Jahren habe Trittin torpediert - mit "vollkommen unrealistischen
Forderungen nach einer Vielzahl von Steuererhöhungen". Er beklagte,
die SPD mache sich "aus parteitaktischen Gründen verantwortungslos
vom Acker" und glaube, "vier Jahre Auszeit von der Politik" in der
Opposition nehmen zu müssen.
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Datum: 12.10.2017 - 00:00 Uhr
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