WAZ: Vorstoß mit Bedacht
- Kommentar von Tobias Blasius
zur NRW-Forderung
ID: 1541604
Herbert Reul (CDU) weiß zu gut, dass er mit seinem Sicherheitskatalog
kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen in Berlin Widerspruch
provozieren wird. Erweiterte Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden
auf Kosten des Datenschutzes sind für die gerade wiederbelebte
Bürgerrechtspartei FDP am Rande der Zumutung. Schärfere Gesetze gegen
Mitläufer von Krawall-Demos wiederum den Grünen schwer vermittelbar.
Der NRW-Innenminister zielt wohl eher auf das Selbstverständnis
der Union. Erstens: Bei der karibischen Konsenssuche, die jetzt
startet, darf das Profil des immer noch größten Partners CDU nicht
weiter verwässert werden. Zweitens: Wenn die Union die "rechte
Flanke" schließen und AfD-Wähler zurückgewinnen will, muss sie nicht
theoretische Obergrenzen-Debatten führen, sondern konkrete
Sicherheitsfragen beantworten.
Drittens: Das lange in Berlin freiwillig abgemeldete NRW nimmt für
sich wieder in Anspruch, dem Bund etwas ins Pflichtenheft schreiben
zu dürfen. Selbst wenn Reul nur einen Bruchteil seines
Fünf-Punkte-Plans im Jamaika-Koalitionsvertrag unterbringt, hat sich
der Vorstoß schon gelohnt.
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Datum: 17.10.2017 - 18:29 Uhr
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