neues deutschland: Kommentar: Jamaika mit der AfD

(ots) - Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen
ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland
zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt
Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das
gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand
verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen - Frau Merkel,
erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen
jetzt zur Chefsache!«. So schnell kann der dünne Lack der
Menschlichkeit abblättern, den sich vor zwei Jahren viele Medien und
viele Politiker aus Gründen der Opportunität aufgetragen hatten. Die
AfD kann sich freuen, sie kann mit Hilfe der »Bild« die anderen
Parteien vor sich hertreiben. Sie sitzt faktisch bei den
Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit am Tisch, denn dort ist
die Kriminalität von Asylbewerbern »eines der wichtigsten Probleme«,
unterstellt und fordert »Bild« zugleich. In der Tendenz sinkt die
Kriminalitätsbelastung seit Jahren und der Anteil von Flüchtlingen in
der Statistik ist derart marginal, dass man das Thema getrost den
Strafverfolgungsbehörden und den Sozialarbeitern überlassen kann; es
reicht, sie mit dem nötigen Personal und Geld auszustatten. Nur zur
Erinnerung: Der Anteil der von Armut betroffenen älteren Menschen ist
zwischen 2006 und 2015 von 18 auf fast 21 Prozent (sechs Millionen!)
gestiegen. Eine »Petition« der »Bild« an Merkel zur Bekämpfung der
Altersarmut gibt es aber nicht.



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