Aachener Zeitung: Das Hohe Haus
Der neue Bundestag braucht mehr Selbstbewusstsein
von Bernd Mathieu
ID: 1543702
Herren Abgeordneten - es sind mehr Herren und weniger Frauen als
bisher im Hohen Haus vertreten - zur konstituierenden Sitzung
zusammen. Zum allzu feierlichen Innehalten besteht wenig Anlass. Mit
709 Abgeordneten setzt sich dieses Parlament an die Weltspitze. Es
ist nicht nur der zahlenmäßig größte Bundestag aller Zeiten, sondern
auch das größte demokratische Parlament der Erde. Darauf sollten die
Fraktionen nicht besonders stolz sein, sondern sich demütig an ihr
Versagen erinnern. Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte eine
bessere Regelung im Umgang mit Ãœberhangmandaten und eine
Verkleinerung des Parlaments beschließen lassen. Das abzulehnen, war
ein Allgemeinversagen der an Pöstchen und Mandaten klebenden
Parteifunktionäre. Vergleiche belegen die Absurdität solchen
Größenwahns: Das amerikanische Repräsentantenhaus hat 435
Abgeordnete, das indische Parlament Lok Sabha 543, die französische
Nationalversammlung 577 und das britische House of Commons - auch
beachtliche - 650. Ãœbertroffen wird der Deutsche Bundestag nur von
einem Nicht-Parlament: Im Nationalen Volkskongress sitzen 2987
chinesische Delegierte. Mit Wolfgang Schäuble wird heute der älteste
Bundestagspräsident gewählt, den die Bundesrepublik Deutschland je
hatte. Er bekommt dieses Amt aus zwei Gründen: Er muss als
Finanzminister für den möglichen Koalitionspartner FDP Platz machen;
er soll mit seiner Erfahrung die unberechenbare AfD unter Kontrolle
halten. Das traut man einer jüngeren Frau oder einem jüngeren Mann
aus der Union offensichtlich nicht zu. Das spricht für sich. Richtig
ist zwar, dass der Bundestag nun mit der AfD über eine
rechtsorientierte Fraktion verfügt. Man darf sie aber rhetorisch
nicht unnötig stark machen, wenn man mit übertriebener Ängstlichkeit
auf die Rechtsaußen blickt. Das Parlament sollte souverän genug sein,
darauf in demokratischer Haltung und mit entsprechender Konsequenz zu
reagieren. Der neue Bundestag muss selbstbewusster werden. Die Zeiten
der großen Koalition haben ihm nicht gut getan. Zu oft und zu viel
wurde nur abgenickt. Ein Ort kontroverser Streitkultur und
rhetorischer Brillanz ist das Parlament schon lange nicht mehr. Das
muss sich schleunigst ändern, wenn die Distanz zu politikmüden
Bürgerinnen und Bürgern gemindert werden soll. Die Abgeordneten
repräsentieren ein gewähltes Verfassungsorgan und sind nicht an
irgendwie ausgehandelte Koalitionsverträge gebunden. Entscheiden tut
am Ende das Parlament. Daran muss man die Volksvertreter erinnern.
Streit um die gute Sache und die beste Lösung! Debatte! Das ist das
vornehme Recht und die unbedingte Pflicht der Legislative, die
Erfüllungsgehilfin der Exekutive sein darf. Der um zwölf Prozent
gewachsene Bundestag braucht gerade jetzt eine neue Diskussionskultur
und eine Wiederbelebung alter Stärken. Nur so wird es wirklich das
größte Parlament der Welt - unabhängig von der Zahl seiner
Mitglieder.
Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de
Original-Content von: Aachener Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.10.2017 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1543702
Anzahl Zeichen: 3528
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Aachen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aachener Zeitung: Das Hohe Haus
Der neue Bundestag braucht mehr Selbstbewusstsein
von Bernd Mathieu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Aachener Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Reiner Calmund hat sich für Ex-Fußball-Profi Christoph Metzelder als neuen DFB-Präsidenten ausgesprochen. "Wir brauchen einen jungen Präsidenten. Selbst wenn ich mir die größte Mühe gebe, finde ich keinen besseren Kandidaten als Christoph", sagte der Ex-Manager von Bayer Leverkus
Aachener Zeitung: Kommentar zur Brandkatastrophe von Paris: Zerstörtes Erbe Von Christian Rein ...
In nur wenigen Tagen, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wollten Tausende Pariser wie in jedem Jahr das höchste Fest im Kirchenjahr in Notre-Dame begehen. In der Osternacht, in der die Christen die Auferstehung Jesu feiern, ist es ähnlich wie an Weihnachten immer ihre Kathedrale gewesen - d
Aachener Zeitung: Kommentar zum Aachen-Vertrag:Élysée. Aachen. Europa! Von Thomas Thelen ...
Immer mehr Ehepaare, das scheint ein Trend zu sein, verspüren den Wunsch, ihr Eheversprechen zu erneuern. Noch einmal Ja sagen, gerne im Rahmen einer feierlichen Zeremonie. Was besiegelt war, soll noch einmal untermauert werden. Wenn der 1963 zwischen Frankreich und Deutschland geschlossene
Weitere Mitteilungen von Aachener Zeitung
neues deutschland: Expertenkreis soll Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden ...
Ein neu eingesetzter Expertenkreis soll einen mehrheitsfähigen Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden. Das berichtet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Mit dabei ist auch der Stadtsoziologe und kurzze
Weinberg: Bekämpfung von Kinderarmut hat oberste Priorität in der kommenden Legislaturperiode ...
Union setzt auf gezielten Maßnahmenmix Die Bertelsmann-Stiftung hat am heutigen Montag die Ergebnisse aus einer fünfjährigen Untersuchung zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Demnach bedeutet Kinderarmut nicht nur wenig Geld zu haben, sondern auch, auf soziale und kulturelle Aktivitäten verz
Peter Tauber (CDU): "Erst die Inhalte, dann die Posten" ...
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler geäußert. Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten, sagte Tauber am Montag im rbb-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann Ã
Mitteldeutsche Zeitung: Chancenlos im Drogenkampf ...
Cannabis ist in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch - und zwar stärker denn je. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr wurden im Land 3 497 Cannabisdelikte festgestellt, teilte das Landeskriminalamt auf MZ-Nachfrage mit. Vier Jahre zuvor w
