Mittelbayerische Zeitung: "Angeschlagener Auftakt" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

(ots) - Bis auf den letzten Tag hat der Bundestag seine
Frist ausgereizt. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss sich das
Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, so steht es in
Artikel 39 des Grundgesetzes. Es kommt nicht von ungefähr, dass die
erste Zusammenkunft so lange hinausgeschoben wurde. Denn der Auftakt
in die neue Legislaturperiode wird bestimmt von Hürden und
Hemmnissen. Petra Sitte von der Linken vergleicht den schleppenden
Anfang gar mit einer Autoimmunkrankheit - einer Krankheit also, bei
der sich das System von innen selbst schwächt. Symptomatisch sei,
dass die Abgeordneten "sich zu sehr mit sich selbst" beschäftigen,
sagte Sitte im Deutschlandfunk. Die parlamentarische Arbeit krankt an
sich selbst, noch bevor es richtig losgegangen ist. Das zeigte sich
schon im Vorfeld bei der Frage nach dem Alterspräsidenten, der die
erste Bundestagssitzung eröffnet. Aus Sorge, der AfD-Politiker
Wilhelm von Gottberg könnte den Posten bekleiden, änderte der
Bundestag kurzerhand seine Geschäftsordnung. Statt des Lebensalters
ist nun das Dienstalter für das Amt ausschlaggebend. Nachdem Wolfgang
Schäuble, Parlamentsurgestein und nun neuer Bundestagspräsident,
nicht als Alterspräsident antrat, kam FDP-Senior Hermann Otto Solms
zum Zug. Das Geschachere um das Amt vermittelt nicht den Eindruck
starker Abwehrkräfte gegen rechtspopulistische Einflussnahme. Ein
Zeichen von Stärke wäre es gewesen, darauf zu vertrauen, dass das
Parlament und sein Einsatz für die Demokratie auch von einem
AfD-Alterspräsidenten nicht erschüttert wird. Starke Abwehrkräfte
sind wichtiger denn je. Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder
eine Partei rechts der Union vertreten. Die Rechtspopulisten machen
nicht nur mit immer neuen bizarren, radikalen oder undemokratischen
Aussagen von sich reden. Auch in der Zusammensetzung ihrer Fraktion


sind sie alles andere als fortschrittlich. Mit einem
Altersdurchschnitt von 50,7 Jahren stellt die AfD die älteste
Fraktion. Mit nur zehn weiblichen unter den 92 AfD-Abgeordneten hat
sie zudem den geringsten Frauenanteil. Doch wichtiger als Alter und
Geschlechterverteilung der Fraktion sind ihre Inhalte. Auch hier hat
die AfD nichts Zukunftsweisendes zu bieten. Bei Themen wie
Digitalisierung, Steuern, Umverteilung, Bildung oder Rente bleibt sie
vage bis inhaltsleer. Umso mehr gilt es, die Partei mit Inhalten zu
konfrontieren und so ihre Defizite offenzulegen. Doch der Bundestag
krankt nicht nur an der Auseinandersetzung mit den Rechten. Es fehlt
ihm zum Auftakt auch an Strukturen, um die inhaltliche Arbeit
überhaupt erst zu ermöglichen. Anders als für die Konstituierung des
Bundestages gibt es für die Regierungsbildung keine zeitliche Frist.
Für die Abgeordneten bedeutet das, sie sitzen in einem neuen
Parlament ohne neue Regierung - auf unbestimmte Zeit. Es bedeutet
auch, dass die meisten Abgeordneten zwar in Berlin sind, aber noch
nicht wissen, in welchen Ausschüssen, den Arbeitsgremien der
Fachleute also, sie später eingesetzt werden. Bis die Regierung und
der Zuschnitt der Ressorts steht, gibt es nach Beschluss von Union
und SPD nur einen sogenannten Hauptausschuss. So lange hängen viele
Parlamentarier in einem Schwebezustand fest, ohne in ihren
Themengebieten inhaltlich loslegen zu können. Schwierig wird die
parlamentarische Arbeit auch, weil sich gestern mit 709 Abgeordneten
der größte Bundestag konstituiert, den es in der Bundesrepublik je
gab. Die Größe allein ist eine organisatorische Herausforderung. Aber
sie muss nicht automatisch ein Nachteil sein. So könnten größere
Ausschüsse der Regierung auch besser Paroli bieten, der
Haushaltsausschuss zum Beispiel dem Finanzminister. Dafür müssen
Strukturen geschaffen werden. Je früher, desto besser. Mit der
Demokratie ist es wie mit Immunsystemen. Es sind sensible Systeme.
Sie müssen gepflegt und gestärkt werden, um sich gegen bedrohliche
Einwirkungen zur Wehr setzen zu können. Sie brauchen Resistenz und
Härte zur richten Zeit, ohne zu verkrusten. Dafür müssen jetzt die
Voraussetzungen geschaffen werden.



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