Kerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!
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(6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die
Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner:
"Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD
ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal
schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage" eingebracht. Darin
haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung
des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage auf Bundesebene von Heiko
Maas (aus 2016) einzusetzen.
Wurde die Möglichkeit zur Musterfeststellungklage vor der
Bundestagswahl von den Regierungsfraktionen noch als unwirksam
abgetan, wird ihr inzwischen beachtliche Aufmerksamkeit zuteil. Die
SPD begrüßt, dass dieses Gesetz nun endlich auch in den anderen
Fraktionen konstruktiv diskutiert wird. Ziel muss eine zügige
Überarbeitung und Verabschiedung dieses Gesetzes zur Durchsetzung von
Verbraucherrechten sein."
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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Datum: 06.11.2017 - 16:37 Uhr
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