Armutszeugnis für die EU
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Armutszeugnis für die EU
"Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik", so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Seit dem Jahr 2000 steht das diesjährige Motto der EU fest. Im gleichen Zeitraum wurden auf Druck der Kommission und maßgeblicher Mitgliedstaaten - auch Deutschland - Arbeitsnehmerrechte beschnitten, massive Angriffe auf soziale Sicherungssysteme gefahren und Handlungs- und Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hand systematisch eingeengt. Diese EU steht für eine Klientelpolitik zu Gunsten der Interessen von Finanzkapital und Konzernen."
Alexander Ulrich, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ergänzt: "Gerade wurden schwedische Gewerkschaften zu Schadensersatz verurteilt, weil sie sich gegen Lohndumping gewehrt hatten. Dies ist die direkte Folge der arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der systematisch die Unternehmerfreiheiten über die Arbeitnehmerrechte stellt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen die soziale Fortschrittsklausel. Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist ein guter Anlass, diese endlich einzuführen."
Diether Dehm abschließend: "Die wachsende Zahl der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen in Europa braucht ein starkes Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Kulturschaffenden das sich der gegenwärtigen EU-Politik entgegenstellt. DIE LINKE wird zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" mit einem neuen, breiten Bündnis, bestehend aus Liedermachern, Rockbands und Literaten ein Festival "Songs gegen Armut" initiieren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.01.2010 - 12:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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