Mittelbayerische Zeitung: Reicher Staat, arme Bürger? / Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, doch nicht bei allen kommt der Wohlstand an. Viel zu tun für Jamaika. Leitartikel von Reinhard Zweigler
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aufeinander, die sich scheinbar krass zu widersprechen scheinen.
Während die obersten Steuerschätzer dem Staat weiterhin sprudelnde
Einnahmen vorhersagen, steigt die Zahl der Menschen weiterhin an, die
privat tief in den roten Zahlen stecken. Es gibt die groteske
Situation, dass es Deutschland - von den nackten Zahlen her -
insgesamt gut, zugleich aber vielen Millionen Menschen schlecht geht.
Für die rosigen Aussichten für den Fiskus ist die nach wie vor
brummende Wirtschaft verantwortlich. Deutschland feiert bei der
Beschäftigung und der Wertschöpfung einen Rekord nach dem anderen.
Die bitteren Zeiten, als in der Finanzkrise vor knapp zehn Jahren
eine tiefe Wachstumsdelle von minus fünf Prozent zu verkraften war,
sind beinahe vergessen. Dass die Wirtschaft derzeit so gut läuft, hat
indes viele Ursachen. Wohl die Wichtigste ist, dass in den
Unternehmen nicht nur gut und viel gearbeitet wird, sondern auch,
dass man klug investiert und neue Entwicklungen vorangetrieben
werden. Für ein Exportland wie Deutschland ist ein gutes
Innovationsklima, ja der Zwang zum ständigen Besserwerden, eine
Grundbedingung. Hinzu kommt, dass sich die deutsche Wirtschaft auf
viele kleinere und mittlere innovative Wachstumstreiber stützen kann,
um die uns andere Volkswirtschaften beneiden. Es sind nicht nur die
großen im Dax notierten Konzerne, die an der Spitze der Innovationen
stehen. Aber die Großen braucht man natürlich auch. Eine kluge
Politik, die Mittelstand, technischen Fortschritt und - heute
entscheidend - die Digitalisierung voranbringt, ist ein Muss für jede
Bundesregierung. Für die nur mühsam vorankommenden Jamaika-Partner
erst recht. Alle vier Parteien haben die Digitalisierung ganz oben
auf ihre Agenda gesetzt. Nur leider brennt kein so richtiges Feuer
für die große Herausforderung. Mit spröden Überschriften wie
Industrie 4.0 oder Arbeitsmarkt 4.0 kann kaum ein Normalsterblicher
etwas anfangen. Solche politisch-technokratischen Chiffren schrecken
eher ab, beseitigen keine Zweifel und Ängste, die ebenfalls mit der
Digitalisierung verbunden sind. Auch greift es viel zu kurz, wenn in
Jamaika-Runden darüber gestritten wird, ob es ein Digital-Ministerium
geben solle oder nicht. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe mit vielen Facetten. Und leider hinkt Deutschland, trotz
eines ehemaligen CSU-Ministers für die digitale Infrastruktur, noch
weit hinter anderen Ländern her. Der Breitbandausbau kommt, trotz
einiger Fortschritte, nur schleppend voran. Und über die vielen
Funklöcher für Mobilfunkverbindungen quer durch Deutschland ärgert
man sich immer noch. Die sprudelnden Steuereinnahmen wecken überall
Begehrlichkeiten. Unternehmen und Bürger verlangen
Steuerentlastungen, die - etwa die Absenkung der kalten Progression
oder des Soli - lange versprochen, aber bis heute nicht eingelöst
wurden. Hier könnte Jamaika endlich liefern. Auf der anderen Seite
ist der Investitionsbedarf der öffentlichen Hand in Straßen,
Schienen, Brücken, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser,
Pflegeeinrichtungen und Kommunikation gewaltig. Zugleich darf niemand
vergessen, dass der angeblich so reiche Staat auf einem Schuldenberg
von fast zwei Billionen Euro sitzt. Die jetzt avisierten
Mehreinnahmen des Bundes sollten nicht mit der Gießkanne verteilt,
sondern vielmehr klug da eingesetzt werden, wo es am notwendigsten
ist. Für seine privaten Schulden trägt erst einmal jeder selbst
Verantwortung. Doch wer trotz eigener Arbeit, etwa in einem
Billigjob, mit seiner Familie nicht über die Runden kommt, braucht
auch Hilfe zur Selbsthilfe.
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Datum: 09.11.2017 - 20:00 Uhr
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