FDP lueftet den Schafspelz
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DP lueftet den Schafspelz
Die FDP hat den Schafspelz ein wenig gelueftet. Die Stossrichtung nach der NRW-Wahl ist damit klar.
Kuerzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind offensichtlich der Weg der FDP, um die extreme Neuverschuldung ab 2011 zumindest in homoeopathischen Dosen ein wenig zurueckzufuehren. Als Vehikel soll ganz offensichtlich die bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Ueberpruefung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dienen. Im Klartext bedeutet das Streichungen bei der Unterstuetzung von Menschen, die wieder in Arbeit wollen.
Die Steuergeschenke an Hotelbesitzer zahlen damit die Arbeitsuchenden.
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Datum: 22.01.2010 - 18:35 Uhr
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