WAZ: Ein doppelt starker Bundespräsident
- Kommentar von Alexander Marinos
zur aktuellen Rolle Frank-Walter Steinmeiers

(ots) - Auch heute noch ist man zuweilen überrascht, mit
welcher Weitsicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor sieben
Jahrzehnten agiert haben. Obwohl Deutschland derzeit in einer
ungewohnten politischen Krise steckt, befindet sich das Land in guter
Verfassung - eben weil es eine gute Verfassung hat, die vor allzu
schnelle Neuwahlen den Bundespräsidenten stellt.

Der, der sonst gerne als "Grüßaugust" der deutschen Politik
verspottet wird, ist derzeit tatsächlich der mächtigste Mann der
Republik. Er bestimmt, wann und ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt.
Und noch etwas ist stark: der Amtsinhaber. Dass in diesen Tagen ein
Frank-Walter Steinmeier das Amt des Staatsoberhauptes bekleidet, ist
- salopp gesagt - Glück im Unglück.

Wer verfügt über mehr Souveränität, diplomatisches Geschick und
Krisenmanagement-Erfahrung als der ehemalige Bundesaußenminister? Und
wer könnte sich besser in die Parteichefs hineinversetzen, für die so
viel auf dem Spiel steht? Es ist ja noch nicht lange her, dass
Steinmeier selbst den partei- und machtpolitischen Alltag meistern
musste. Er weiß sehr gut, wie Sondierungs- und Koalitionsgespräche
funktionieren, was man möglichst tun und tunlichst lassen sollte, um
eine Regierung zu bilden. Dass und wie es ihm als einem der vor
kurzem noch profiliertesten SPD-Politiker gelingt, hier
überparteilich zu agieren, ist bemerkenswert.

Steinmeiers Appell, nun Verantwortung zu übernehmen, dürfte daher
besonders SPD-Chef Martin Schulz in den Ohren klingen. Vor allem er
ist gemeint, wenn Steinmeier davor warnt, das Volk nicht ernst zu
nehmen. Denn was sonst bedeuten Neuwahlen eigentlich, als dem Volk zu
sagen, seine Wahl sei nicht gut, und es möge es diesmal besser
machen? Wer ist eigentlich der Souverän? Sollen wir wählen, bis die
Demokratie am Ende ist? So war es in der Weimarer Republik, und genau


davor stehen das Grundgesetz und Steinmeier.



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Datum: 21.11.2017 - 18:37 Uhr
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