Die SPD verdrängt ihre gesundheitspolitischen Untaten
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Die SPD verdrängt ihre gesundheitspolitischen Untaten
"Wenn die gesundheitspolitische Kehrtwende der SPD glaubhaft sein soll, dann müssen die Sozialdemokraten unserem Antrag 'Versicherte in der Krise schützen' (BT-Drs. 17/495) zustimmen. Damit wollen wir Zusatzbeiträge verhindern, indem für ALG II-Bezieherinnen und Bezieher endlich angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat gezahlt werden.
Der gesetzlichen Krankenversicherung droht ein Finanzloch von 7,9 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist lediglich bereit, weniger als die Hälfte durch einen Steuerzuschuss auszugleichen. Durch unseren Vorschlag könnten die Krankenkassen rund 5 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen und damit das Loch vollständig stopfen. Das ist die letzte Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu verhindern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.01.2010 - 21:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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