Allg. Zeitung Mainz: Es wird ernst / Kommentar zur G20-Razzia / Von Reinhard Breidenbach
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Genoss*innen, räumt doch mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen
auf. Ordnung im Leben ist etwas tolles...", dann ist das in diesem
speziellen Fall überhaupt nicht lustig. Denn es geht um die schweren
Krawalle beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg, als Steine flogen und
Menschen verletzt wurden. Es geht um den Vorwurf des schweren
Landfriedensbruchs, der mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden
kann. Es geht darum, dass das Sicherheitskonzept in Hamburg, der
Stadt, in der der weit überschätzte SPD-Politiker Olaf Scholz
regiert, offenbar das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben
stand. Und es geht nicht zuletzt darum, dass jetzt vor einer Razzia,
die Beweise rund um die Hamburger Krawalle sichern sollte, betroffene
Wohnungsinhaber offenbar gewarnt wurden. Fragt sich: von wem? Der
Verdacht des Geheimnisverrats liegt nahe. Der Rechtsstaat macht da
keine gute Figur und diejenigen, die ihn in vorderster Linie
verteidigen, die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, sind
Leidtragende. Es gibt bei Vorfällen wie in Hamburg meist Debatten, ob
die Polizei zu hart vorging. Diesen Debatten müssen sich die
Verantwortlichen stellen. Rechtsbrüche der Polizei, so es sie denn
gibt, sind inakzeptabel und zu ahnden. Inakzeptabel wäre allerdings
auch, wenn die Frage, ob Krawallmacher überhart vorgingen, in den
Hintergrund träte, ebenso die Aufklärung und Ahndung möglicher
Straftaten, begangen durch diese Krawallmacher. Es ist tatsächlich
so: Ordnung im Leben ist etwas Tolles. Ganz im Ernst.
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Datum: 05.12.2017 - 18:34 Uhr
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