Rheinische Post: Juso-Antrag für SPD-Parteitag: Erneute große Koalition kein denkbares Ergebnis
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Tag vor dem Bundesparteitag ein Nein zur großen Koalition. In dem
Änderungsantrag der Jusos für den Parteitag, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt
es unter Bezug auf die vom Parteivorstand gewünschten
"ergebnisoffenen Gespräche" mit der Union: "Eine erneute Große
Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis der Gespräche."
An ihrer Einschätzung, dass die große Koalition am 24. September mit
zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für
eine Regierungsbildung erhalten hat, habe sich nichts geändert,
schreiben die Jusos in dem Änderungsantrag. Zur Begründung heißt es
weiter: "Die Sozialdemokratie braucht keine Belehrungen hinsichtlich
ihrer Verantwortung für unsere Demokratie." Verantwortung zu tragen
bedeute auch, Rechtsradikalen und Neofaschisten nicht die
Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu überlassen. "Gerade
das ist vielmehr sogar eine historische Verantwortung, deren Teil die
staatspolitische Verantwortung ist", so der Änderungsantrag weiter.
Zudem fordern die Jusos darin, die im Leitantrag als "essentiell"
aufgeführten Inhalte in "nicht verhandelbare" rote Linien
umzudefinieren. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, für die Jusos liege
eine Sache auf der Hand: "Wir können über alles sprechen, nur über
eines nicht - eine große Koalition."
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Datum: 06.12.2017 - 14:18 Uhr
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