rbb-Messreihe: Hohe Stickoxid-Werte in Berlin fachen Debatteüber Fahrverbote an
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die Dringlichkeit betont, die hohen Stickoxid-Werte in Berlin zu
senken: "Wir müssen handeln", sagte sie am Dienstag nach
Veröffentlichung der Ergebnisse der gemeinsamen NO2-Messreihe von
rbb|24 und TU Berlin. Danach werden die gesetzlichen Grenzwerte an 73
von 110 Messpunkten überschritten.
Die Ergebnisse von rbb und TU seien zwar aufgrund des kürzeren
Messzeitraums nicht direkt vergleichbar mit den Jahresmittelwerten
der Stadt. "Die Tendenz, dass wir viel zu viele und viel zu hohe
Werte haben, verändert sich dadurch aber nicht", sagte Günther dem
rbb.
Um das Problem zu lösen sei jedoch die Bundesregierung gefragt, so
die Senatorin. Allein diese könne die Hersteller von Dieselfahrzeugen
zu Nachrüstungen zwingen und durch die Einführung einer Blauen
Plakette Rechtssicherheit schaffen für Fahrverbote. Solange der Bund
untätig bleibe, versuche Berlin zum Beispiel durch die Förderung von
E-Autos oder die Umrüstung von BVG-Dieselbussen die Luftverschmutzung
zu senken.
Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird eine Klage der Deutschen
Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Berlin verhandelt, die den Senat zu
Fahrverboten zwingen könnte.
Daniel Buchholz, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
zeigte sich nach Veröffentlichung der Messwerte überzeugt:
"Fahrverbote sind damit leider auch für Berlin wahrscheinlicher
geworden." Buchholz forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, den
Druck auf die Autohersteller zu erhöhen und eine Blaue Plakette
einzuführen. Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen, Harald Moritz.
Harald Wolf (Linke) sagte, bevor es Fahrverbote gebe, müssten erst
die Kriterien geklärt werden. "Ich glaube nicht, dass es kurzfristig
zu Fahrverboten kommen wird." Es werde danach auch Übergangsfristen
geben. Daher sei es wichtig, dass Berlin schon vorher Maßnahmen
ergreife. "Die Untersuchung hat gezeigt, wie groß das Problem ist -
und das Problem löst man nicht durch Aussitzen."
Oliver Friederici, der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, lehnt Fahrverbote ab. Statt den Autoverkehr
einzuschränken, müsse ihm Platz gegeben werden, Rot-Rot-Grün dürfe in
Berlin nicht weiter "bewusst Stau erzeugen". Mit besseren Straßen,
einer verlängerten A100 und "offenporigem Asphalt, der auch
Schadstoffe schluckt", könne man ebenfalls Verbesserungen erreichen.
Auch Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion,
zeigte sich überzeugt, dass durch den Einsatz von E-Bussen,
Nachrüstungen bei Dieselautos oder städtebauliche Maßnahmen geringere
Stickoxid-Werte erreicht werden könnten. "Ich glaube, dass der
Grenzwert von 40 Mikrogramm auch gut erreichbar ist, ohne dass man
Fahrverbote verhängt", sagte er dem rbb.
Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek bilanzierte: "Letzten Endes
müssten wir schon zu einer Verringerung des Verkehrs kommen." Es
dürften jedoch nicht die Bürger vorschnell durch ein Fahrverbot
bestraft werden. Eine Alternative sei beispielsweise ein gut
funktionierender öffentlicher Nahverkehr.
Alle Ergebnisse der Stickoxid-Messreihe von rbb|24 und TU Berlin
sind unter www.rbb24.de/abgasalarm zu finden.
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Datum: 12.12.2017 - 19:24 Uhr
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