Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Sicherheitspartnerschaft in NRW
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fixierten Zusammenarbeit von Polizei und Taxi- und Logistikverbänden,
um Einbrecher und andere Kriminelle in NRW dingfest zu machen? Nein,
der bedarf es nicht. Was NRW braucht, ist eine gut ausgebildete und
gut ausgerüstete Polizei mit ausreichend Personal. Keine
Sicherheitspartnerschaft. Denn in der Sache ändert sie nichts. Das,
was NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern verkündete, sagt
nichts anderes als: Passt auf! Tut also das, was verantwortungsvolle
Bürger ohnehin schon tun sollten und auch tun. Mit seinem Vorstoß
unterstellt der Minister den Taxi- und Lkw-Fahrern im Umkehrschluss
sogar, dass sie sich bislang nicht bei der Polizei gemeldet hätten,
wenn sie etwas Verdächtiges beobachtet haben. Was Reul macht, ist
Aktionismus. Oder anders ausgedrückt: ein PR-Gag, also genau das, was
CDU und FDP der rot-grünen Landesregierung in der Sicherheitspolitik
stets vorgeworfen hatten. Es ist traurig, dass Reul mit demselben
Populismus weitermacht, wofür bereits sein Vorgänger Ralf Jäger (SPD)
zu Recht kritisiert wurde.
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Datum: 12.12.2017 - 21:00 Uhr
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