AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel fordert: "Keine Bevormundung der Bürger!"
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Rede als neuer Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich
nach Auffassung der Alternative für Deutschland schon viel zu lange
in der Rolle als Landesvater gefalle, diese aber nicht ansatzweise
auszufüllen imstande sei. "Sind Sie denn tatsächlich der
Landesvater?", stellte Gögel den grünen Ministerpräsidenten zur Rede.
"Als Landesvater hätten Sie den Schwerpunkt auf die Familien gelegt",
kritisierte Gögel.
Kostenlose Schülerbeförderung und Senkung der Grunderwerbssteuer
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion stellte die AfD-Fraktion Anträge
zu einer kostenfreien Schülerbeförderung und einer Senkung der
Grunderwerbsteuer. "Uns als AfD-Fraktion liegen Baden-Württemberg und
die Familien hier im Land am Herzen. Wenn der Ministerpräsident
endlich dafür sorgen möchte, dass die Familien wieder im Mittelpunkt
der Politik stehen, dann hat er bei uns ein offenes Ohr", so Gögel.
Ebenso fordert die AfD-Fraktion eine deutlich höhere Tilgung von
Schulden durch die Landesregierung. "500 Millionen Euro
Schuldentilgung in zwei Jahren sind ein Tropfen auf den heißen Stein,
mehr nicht. Es dauert 200 Jahre, bis unsere Landesschulden abgebaut
sind."
Landesvater sollte Parlamentariern Rede und Antwort stehen
"Im Finanzausschuss und im Plenum haben wir vergeblich auf einen
Landesvater gewartet. Eine Präsenz von Ihnen im Rahmen der Diskussion
um das Staatsministerium wäre die mindeste Ehre, die Sie dem
Haushaltsausschuss hätten erweisen können", bemängelte der
AfD-Fraktionsvorsitzende. Von einem Ministerpräsidenten könne
erwartet werden, dass er Präsenz zeigt, wenn sein Haushalt besprochen
wird. "Wir erwarten von einem Landesvater, dass er sich den
Parlamentariern und ihren Fragen stellt. Das ist nämlich
parlamentarische Demokratie. Sie haben gefehlt."
Hauptaufgabe des Staates ist Schaffung und Erhalt von
Infrastruktur
Auf Unverständnis stößt bei der AfD auch die zweifelhafte
Prioritätensetzung von Winfried Kretschmann, wie dies bei der
halbherzigen Digitalisierungs-"Offensive" mehr als deutlich wird. Zur
Unterstützung des Mittelstandes "beantragen wir als AfD-Fraktion 430
Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau von Kabeln für das
Hochgeschwindigkeitsinternet", so Gögel. "Die Regierungsfraktionen
wollen das nicht. Die Hauptaufgabe des Staates ist nicht die
Erforschung von Wald-Mensch-Beziehungen im Umweltministerium mit viel
Steuergeld, nein, die Hauptaufgabe des Staates ist die Schaffung und
der Erhalt von Infrastruktur", beispielsweise durch die Versorgung
des ländlichen Raums mit schnellem Internet. Stattdessen fokussiere
sich die Landesregierung auf eine dubiose "Cyberwehr"-Hotline, die
angesichts der Vielzahl von baden-württembergischen Unternehmen in
diesem Bereich so überflüssig ist wie ein Kropf. Nicht minder
bedenklich sei der Wahn der Landesregierung, "die Elektromobilität im
Alleingang" hinzukriegen, ob der Bürger sie nun akzeptiere oder
nicht. "Wir als AfD-Fraktion vertrauen unseren Bürgern und wollen
ihnen Möglichkeiten schaffen und sie nicht bevormunden. Das haben wir
auch in dieser Haushaltsdiskussion bewiesen", fasst Bernd Gögel
zusammen.
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Klaus-Peter Kaschke
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Datum: 15.12.2017 - 13:47 Uhr
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