Bayernpartei: Die Entdeckung "europäischer Werte" durch die EU-Kommission ist völlig unglaubwürdig!
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Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die
Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein
Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der
Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein derartiger
Schritt der schärfste Tadel gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug
von Stimmrechten führen.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist diese plötzliche Entdeckung
"europäischer Werte" völlig unglaubwürdig. Denn als die spanische
Zentralregierung am 1. Oktober marodierende Polizeieinheiten auf
gewaltfreie katalanische Wähler, darunter ältere Leute und Kinder,
hetzte, da wurde dies einfach zur "innerspanischen Angelegenheit"
erklärt. Auch über die immer noch in spanischen Gefängnissen
sitzenden katalanischen politischen Gefangenen erfolgte bis zum
heutigen Tag kein Wort aus Brüssel.
Dass die Bundesregierung alle Maßnahmen der Brüsseler Kommission
wie immer kritiklos mitträgt, macht diese "Schmierenkomödie mit
Doppelmoral" nicht besser. Nach Ansicht der Bayernpartei sind
"Werte", auf die man sich nur bei politischer Opportunität beruft,
keine.
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Harold Amann, Landespressesprecher
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Datum: 20.12.2017 - 15:03 Uhr
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