Mittelbayerische Zeitung: Das Märchen vom Paradies / Allzu oft redet die Politik die Verhältnisse schön. Es gibt aber Beispiele, wie die Teilhabe am Wohlstand in einem sogenannten reichen Land beschnitten wird.

(ots) - Bayern sei so etwas wie die Vorstufe zum
Paradies, pflegt der bald scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer
zu sagen. Er will damit die Leistungen seiner Regierung in den
vergangenen neun Jahren hervorheben. Der Freistaat erfreue sich
bester Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit sei sehr niedrig, die
Schulden der öffentlichen Hand gering. Von seinem designierten
Nachfolger Markus Söder waren jüngst ähnliche Worte zu hören. Warum
nur hat dann die Regierungspartei CSU in Bayern bei der
Bundestagswahl im September so schlecht abgeschnitten? Am Ende
vielleicht, weil sehr viele Bürger beim Thema "Vorstufe zum Paradies"
eine ganz andere Meinung vertreten? Es gibt jede Menge Menschen, bei
denen blanke Wut aufsteigt, wenn sie wieder einmal die
Bilanz-Euphorie der verantwortlichen Politik hören. Das ist in Bayern
so, das ist in ganz Deutschland so. Mehr als jemals zuvor nämlich
haben heute zwar einen Job, aber die Zahl der Vollzeitstellen geht
immer weiter zurück, sie liegt sogar niedriger als noch zur
Jahrtausendwende. Teilzeit-Jobs und prekäre Beschäftigungen nehmen
dagegen stark zu. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Die Zahl der
teilzeitbeschäftigten Frauen, die mehr als 20 Wochenstunden arbeiten,
hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Wissenschaftler
der Freien Universität Berlin haben zudem herausgefunden, dass heute
25- bis 29-jährige Arbeitnehmer im Vergleich zu denjenigen aus dem
Jahr 1990 schlechter gestellt sind. Damals verfügten junge
Arbeitnehmer in etwa über das deutsche Durchschnittseinkommen, dieser
Tage haben sie ein Viertel weniger als der Durchschnitt. Oder nehmen
wir das deutsche Rentenniveau: Nach der aktuellen Studie der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) liegt es deutlich unter dem Schnitt vieler Industriestaaten.
Künftige deutsche Rentner können im Schnitt nur 51 Prozent des


derzeitigen durchschnittlichen Nettoeinkommens erwarten. Im
OECD-Durchschnitt liegt das Rentenniveau bei 63 Prozent. Das Risiko
für Altersarmut ist gerade für Frauen besonders hoch. Die
OECD-Experten führen das auch auf die Lohnlücke zwischen Männern und
Frauen zurück, die in Deutschland über dem Durchschnitt anderer
Länder liegt. Das sind nur einige wenige Beispiele, wie die Teilhabe
am Wohlstand in einem sogenannten reichen Land beschnitten wird. Kein
Wunder also, wenn die ständige Predigt von paradiesischen
Verhältnissen bei großen Teilen der Bevölkerung Unmut hervorruft und
die gesellschaftliche wie politische Mitte zu bröseln beginnt. Kommt
weitere Verunsicherung hinzu, wie durch die Flüchtlingskrise Ende
2016 im Innern oder geopolitische Beben beispielsweise durch einen
US-Präsidenten wie Donald Trump, orientieren sich immer mehr von der
Mitte zu den Rändern. Das macht dann einen guten Teil des Erfolgs
etwa einer AfD aus. Diesem sollte man in einer demokratischen Partei
eben nicht mit einem "Rechtsruck" begegnen, sondern mit der ehrlichen
Auseinandersetzung mit den Milieus, in denen nicht alles besser,
sondern alles schlechter wird. Die Schere zwischen Arm und Reich
bleibt in Deutschland ja trotz einer guten Konjunktur weiter ziemlich
offen. Besserung ist allen mehrgleisigen Bildungsmöglichkeiten zum
Trotz so schnell nicht in Sicht. Die Stabilität der Demokratie
hierzulande ist durchaus in Gefahr. Aktuell tun sich die Parteien mit
der Regierungsbildung schwer. Auch das ist eine Folge der
Unzufriedenheit vieler mit ihrer jeweiligen Lebenssituation und dem
daraus folgenden Wahlverhalten. Dies wieder zu ändern wird nicht
gelingen, indem reflexartig die Vorstufe zum Paradies beschworen
wird. An Weihnachten wäre etwas Zeit, über die Realität zu
reflektieren.



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