Jahreswirtschaftsbericht - Bundesregierung setzt auf Täuschen, Hoffen, Verschleppen
ID: 156573
Jahreswirtschaftsbericht - Bundesregierung setzt auf Täuschen, Hoffen, Verschleppen
"Wer Steuergeschenke an spendenwillige Unternehmen und reiche Erben verteilt ohne zu sagen, wie dies mit 'strenger Haushaltsdisziplin' und einem 'konsequenten Sparkurs' vereinbar ist, hat entweder kein Konzept oder er betrügt die Bevölkerung", kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfenden Binnennachfrage zu unternehmen, regiert das Prinzip Hoffnung. Fabuliert wird von steigenden Exporten und Wachstumsaussichten, die keiner realistischen Prüfung standhalten. Denn spätestens wenn die Regierung 2011 auf die Schuldenbremse tritt, wird jeder Wachstumsimpuls wieder abgewürgt.
Fakt ist: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos. Mit Klientelpolitik, Steuergeschenken und Beliebigkeit wird die Wirtschaftskrise nicht zu bekämpfen sein. Notwendig wäre ein Zukunftsprogramm, das Arbeitsplätze schafft, den Binnenmarkt stärkt, die Daseinsvorsorge ausbaut und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 27.01.2010 - 14:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 156573
Anzahl Zeichen: 1737
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jahreswirtschaftsbericht - Bundesregierung setzt auf Täuschen, Hoffen, Verschleppen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
