Die Bundesregierung darf die neue Regierung in Honduras nicht anerkennen
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Die Bundesregierung darf die neue Regierung in Honduras nicht anerkennen
"Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen", fordert Heike Hänsel anlässlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am heutigen Tag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Die Wahlen Ende November fanden unter illegitimen Bedingungen des Putschregimes statt. Sie waren überschattet von Einschüchterungen und Gewalt. Zahlen zur Wahlbeteiligung wurden manipuliert. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen hat es unter dem Putschregime von Micheletti seit Juni letzten Jahres mehr als zwei Dutzend Tote gegeben und insgesamt 4200 Menschenrechtsverletzungen. In einem Klima der Gewalt und Einschüchterung sind freie Wahlen nicht gewährleistet.
Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen die aus illegitimen Wahlen hervorgegangene Regierung nicht anerkennen und die Sanktionen, die gegen das Putschregime verhängt worden waren, nicht aufheben. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die unter der Regierung Micheletti begangenen Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt und verurteilt werden. Deshalb fordern wir eine UN-Untersuchungskommission für Honduras.
DIE LINKE unterstützt die demokratischen Kräfte, die sich gegen das Putschregime zur Wehr gesetzt haben und sich weiterhin für die Demokratisierung ihrer Gesellschaft im Rahmen eines Verfassungsprozesses einsetzen. Wir fordern ihre Einbeziehung in einen politischen Prozess der Versöhnung. Den Opfern der Gewalt muss Gerechtigkeit widerfahren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 27.01.2010 - 16:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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