WAZ: Ruhrgebiets-SPD macht Druck auf Sondierungsgespräche in Berlin
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will die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark vertretene Gruppe
der Ruhrgebiets-Abgeordneten speziell Verbesserung für das Revier
durchsetzen. "Beteiligungen an möglichen Regierungskonstellationen
hängen für uns einzig und allein davon ab, was wir für die Menschen
vor Ort erreichen können", heißt es in einem Eckpunktepapier der 17
sozialdemokratischen Ruhrabgeordneten, das der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt. Das Papier trägt
den Charakter eines Forderungskatalogs für die am 7. Januar
beginnenden Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU über eine
mögliche Groko. Als Hauptziel formulieren die SPD-Politiker darin die
Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Festgeschrieben sehen wollen die
allesamt direkt gewählten Mandatsträger besonders ein
Lieblingsprojekt der Ruhr-SPD: die flächendeckende Einführung eines
sozialen Arbeitsmarktes als Mittel gegen die verfestigte
Dauerarbeitslosigkeit in der Region. Derzeit gibt es dieses Angebot
für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose nur in Dortmund.
Weitere Kernbedingung für eine Regierungsbeteiligung aus Sicht der
Ruhr-Abgeordneten ist eine dauerhafte Entlastung der finanziell
gebeutelten Revierstädte. "Wir brauchen finanzstarke Kommunen und
Städte, die wieder handlungsfähig sind", sagte der Essener
SPD-Politiker Dirk Heidenblut beim Besuch der Abgeordnetengruppe in
der WAZ-Redaktion. Schlechte Straßen, marode Schulen, Kriminalität:
Als Problemlöser seien aus Sicht vieler Bürger hier vor allem die
Städte die erste Anlaufstelle. Sowohl bei den Sozialausgaben als auch
beim Abbau der gewaltigen Altschuldenberge in den Ruhrgebietsstädten
müsse daher endlich eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung durch
den Bund gewährleistet werden. Arno Klare (Wahlkreis Mülheim/Essen)
bezeichnete den riesigen Altschuldenberg der Revierkommunen als
"tickende Zeitbombe", die im Falle eines auch nur leichten
Zinsanstiegs explosionsartig neue Millionenbelastungen erzeuge. Die
Chance auf eine Neuauflage der Großen Koalition schätzen die
Revier-SPD-Politiker zurückhaltend ein. "Die Skepsis in unserer
Partei ist groß", betonte Michelle Müntefering (Herne). Ralf
Kapschack (Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis) räumte indes ein: "Viele, die
uns gewählt haben, erwarten jetzt, dass wir etwas tun, wenn wir die
Chance dazu haben."
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Datum: 02.01.2018 - 05:00 Uhr
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